Antrag - 04/SVV/0016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, die wichtigsten Eckpunkte des Hauhaltsentwurfes der Landeshauptstadt Potsdam in folgenden Publikationen zu veröffentlichen:

• den Informationszeitungen der Stadtwerke (Quartett) und der Gewoba (Wir in Potsdam)
• den Stadtteilzeitungen am Stern und am Schlaatz, welche in Verantwortung des Sanierungsträgers Stadtkontor erscheinen
• sowie im Internet

Dazu wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Gespräche mit den kommunalen Gesellschaften zu führen und in seiner Funktion als Gesellschafter auf eine Umsetzung hinzuwirken.

Die Veröffentlichung soll gleichzeitig mit der Einbringung des Haushaltes erfolgen, um für die Bürgerinnen und Bürger die Hauhaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung transparent zu gestalten.

Andreas Mühlberg
Vors. SPD - Fraktion

Begründung:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. 10. 2003 will die Landeshauptstadt Potsdam ab dem Jahr 2005 mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes beginnen. Dazu ist es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger besser als bisher über die Haushaltslage in der Stadt zu informieren. Mittels der Informationsmedien der kommunalen Unternehmen kann sichergestellt werden, dass ein Großteil der Potsdamer Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Informationen erhält.