Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0892

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

 

Achter Bericht über den Realisierungsstand von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung

Achter Bericht

über den Realisierungsstand von externen Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung     (Stand: 20.11.2003)

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Für das bisherige Stadtgebiet gibt es im Berichtszeitraum 2003 folgenden Stand der Realisierung externer Kompensationsmaßnahmen:

 

1.      Entwicklungsgebiet Bornstedter Feld

 

Wie im 7. Bericht bereits ausführlich dargestellt, ist durch die Herstellung des BUGA-Parks (Ausgleichs-BP Nr. 81 „Park im Bornstedter Feld“) gegenwärtig ein Ökoplus im Entwicklungsgebiet zu verzeichnen. Prognostisch wird nach Realisierung aller Bebauungspläne eine ausgeglichene Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz im Bereich des Bornstedter Feldes erwartet.

 

 

2.      Sanierungsgebiet Babelsberg

 

Im Sanierungsgebiet Babelsberg sind die Vorbereitungen zur Bebauung im B-Plangebiet SAN B 01 A „Webergasse“ fast abgeschlossen. Die Freimachung der Wohnbauflächen sowie erste Erschließungsmaßnahmen sind bereits realisiert. Als externe Ausgleichsmaßnahme sind ökologische Aufwertungen auf dem Schulhof der Bruno-H.-Bürgel-Schule sowie Straßenbaumpflanzungen zugeordnet, deren Umsetzung durch den Sanierungsträger (Stadtkontor) realisiert wird.

Ein Teil der Straßenbaumpflanzungen ist bereits erfolgt, die Schulhofgestaltung (Entsiegelung, Begrünung) beginnt im Frühjahr 2004.

 

 

3.      Entwicklungsbereich Babelsberg

 

Hauptaktivitäten im Entwicklungsbereich Babelsberg waren einige großflächige Baufeldfreimachungen für Wohnbebauung und Gewerbe (BP 73 „Am Baberow“, BP 79 „H.-v.-Kleist-Straße“, BP „Erweiterung Mitteldamm“). Externe Ausgleichserfordernisse für den gesamten Entwicklungsbereich werden durch den Entwicklungsträger (Stadtkontor) koordiniert. Als eine zentrale Maßnahme ist die umfassende Renaturierung des Tiefbauamtslagerplatzes am Horstweg vorgesehen.

 

 

4.      Bebauungspläne

 

Bebauungsplan Nr. 11 – „Hügelweg“. 2. (vereinfachtes) Änderungsverfahren für den östlichen Teilbereich

 

Die naturschutzrechtliche Genehmigung zur Überbauung ehemaliger Streuobstflächen ist seitens des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung mit der Auflage der Neuanlage von 6 ha Streuobstwiesen im Potsdamer Nordraum verbunden worden. Erste Voraussetzungen für die Neuanlage der Streuobstbestände wurden bereits geschaffen. Der zeitliche Umsetzungsschwerpunkt ist das Jahr 2004. Für nicht realisierte Flächenanteile der Kompensationsmaßnahme ist durch die Stadt eine Ausgleichsabgabe an den Naturschutzfonds Brandenburg zu entrichten.

 

Bebauungsplan Nr. 34 – „Katharinenholzstraße - Teilgebiet West-Mitte“

 

Als Ausgleichsmaßnahme werden Entsiegelungen und ökologische Aufwertungen auf stadteigenen Flächen am Weg nach Bornim durchgeführt, die durch einen bereits geleisteten Ausgleichsbetrag des Vorhabensträgers an die Stadt finanziert werden.

 

Bebauungsplan Nr. 37 – Potsdam-Center

 

Aufgrund der Komplexität der Vertragswerke gibt es bisher noch kein abschließendes Verhandlungsergebnis über anteilige Kompensationsverpflichtungen zum Teilbereich 37 A. Somit kann gegenwärtig auch keine Aussage über mögliche externe Ausgleichserfordernisse getroffen werden. Dir Regelungen zur Thematik Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden gegenwärtig zwischen Stadt und Poolgesellschaft intensiv verhandelt.

 

Bebauungsplan Nr. 41 – Medienstadt

 

Die Renaturierungsmaßnahme des alten Nuthelaufes wird im Rahmen des laufenden Bodenordnungsverfahrens „Drewitzer Nuthewiesen“ zum Jahresende 2003 zu ca. einem Drittel umgesetzt sein. In der Anlage ist ein Übersichtsplan über das ca. 100 ha umfassende Verfahrensgebiet mit den darin vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen beigefügt.

 

Bebauungsplan Nr. 87 – Ortszentrum Eiche

 

Angesichts der stagnierenden Bautätigkeit ist vorgesehen, die ausstehenden Kompensationsverpflichtungen (Entschlammung der Düsteren Teiche) zeitlich enger an den unerwartet langsamen Baufortschritt zu binden. Die Verwaltung führt entsprechende Verhandlungen mit dem Vorhabensträger.

 

 

5.      Vorhaben- und Erschließungspläne / vorhabenbezogene B-Pläne

 

Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 19 – Bau- und Heimwerkermarkt Fritz-Zubeil-Straße

 

Zur Kompensation der baulichen Inanspruchnahme von Grün- und Freiflächen im Plangebiet ist neben der Herstellung von Teilen des „Nord-Süd-Grünzuges“ eine zusätzliche Entsiegelung von 2.400m² in Babelsberg vorgesehen. Als entsprechende Maßnahme wird die ökologische Aufwertung des Schulhofes der Goetheschule ab Frühjahr 2004 realisiert.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 – Wohn- und Werkstätte für Behinderte Kohlhasenbrücker Straße

 

Die im Bereich des Gutsgartens Bornim zu erbringenden Obstbaumpflanzungen werden in 2004 umgesetzt. Der hierfür erforderliche Ausgleichsbetrag ist durch den Vorhabensträger bereits entrichtet worden. Anschließend erfolgt durch den Vorhabensträger eine 10jährige Entwicklungspflege der Obstanlagen.

 

 

Zum Eingemeindungsgebiet können gegenwärtig noch keine Aussagen getroffen werden, da die Ausgleichsthematik im Zusammenhang mit den Verfahrensständen der verbindlichen Bauleitplanung zunächst erst entsprechend aufgearbeitet werden muss.

Eine diesbezügliche Übersicht des Realisierungsstandes externer Ausgleichsmaßnahmen wird mit dem nächsten Bericht vorgelegt.