Beschlussvorlage - 04/SVV/0065

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Zur Wahl des 4. Landtags Brandenburg am 19.09.2004 wird für die Wahlkreise 21 und 22 der Landeshauptstadt Potsdam als gemeinsamer Kreiswahlleiter Herr Dr. Matthias Förster und als Stellvertreterin Frau Heike Gumz zur Berufung durch den Landeswahlleiter vorgeschlagen.

Für den Wahlkreis 19, der das Gebiet des Landkreises Potsdam-Mittelmark und der Landeshauptstadt Potsdam berührt, wird als Kreiswahlleiterin Frau Gabriele Lahn (Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark) und als Stellvertreter Herr Dr. Reiner Pokorny (Stadtverwaltung Potsdam) zur Berufung vorgeschlagen.

Begründung:

In Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl am 19. September 2004 sind nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.11.2003 (GVBl. I S. 278), die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter auf Vorschlag des Hauptaus­schusses durch den Landeswahlleiter vor jeder Wahl neu zu berufen. In den Fällen, in denen der Wahlkreis das Gebiet einer kreisfreien Stadt und eines Landkreises berührt, hat der Landeswahlleiter nach § 2 Abs. 1 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung den Hauptausschuss der Stadtver­ord­neten­versammlung der kreisfreien Stadt und den Kreisausschuss des Kreistages des Landkreises aufzufordern, ihm einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten.

Herr Dr. Matthias Förster und Frau Heike Gumz übten diese Funktion bereits mehrfach aus. Für den mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark gemeinsamen Wahlkreis 19 wurde der Beschlussvorschlag mit der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark abgestimmt. Frau Lahn und Herr Dr. Pokorny übten die Funktion der Kreiswahlleiterin bzw. des Kreiswahlleiters ebenfalls schon mehrfach aus.

keine