Mitteilungsvorlage - 04/SVV/0040

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten 2003

(904) Frau Melior, 1080                                                                             20. Dezember 2003

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für die Stadtverordneten

 

Zeitraum:            1. Januar. bis 31. Dezember 2003

 

 

1. Gleichstellung in der Stadtverwaltung

 

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist entsprechend unserem Gleichstellungsplan weiter vorangekommen. Den Stadtverordneten wird im Zuge des Gleichstellungscontrollings darüber jährlich Bericht erstattet. Damit haben sie eine Übersicht zur Entwicklung der Geschlechterverhältnisse in den verschiedenen Laufbahngruppen im Vergleich zum Vorjahr. In der Stadtverwaltung arbeiten trotz insgesamt weiter zurückgehender Beschäftigtenzahl immer mehr Frauen. Im Jahr 2002 lag der Anteil mit 1268 Mitarbeiterinnen bei 62,4 %. Dabei sind inzwischen auch Führungspositionen und besser bezahlte Stellen zunehmend in Frauenhand. Im höheren Dienst arbeiten etwa 47 % Frauen, was einer paritätischen Besetzung schon sehr nahe kommt. 10 Frauen wechselten im Berichtszeitraum aus dem mittleren in den gehobenen Dienst. Im Rahmen externer Besetzungsverfahren bei Angestellten erhielten mit fast 70 % überwiegend Frauen den Zuschlag.

 

In der beruflichen Ausbildung der Stadtverwaltung überwiegen die Frauen mit 74 % deutlich. Dafür sind in erster Linie die hohen Anteile in den Bürofachberufen ausschlaggebend. Die Stadtverwaltung ist bemüht, junge Männer für diese Ausbildung zu gewinnen. Dafür wurde in 2003 der Zukunftstag für Jungen und Mädchen im Land Brandenburg genutzt. Die Ergebnisse sind leider nicht zufriedenstellend und für 2004 muss das Konzept noch zielgenauer erstellt werden.

 

Mit der Besetzung der Dezernentinnenstelle im Bereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz mit Frau Elona Müller wurde eine dritte Frau in die oberste Führungsebene berufen. Damit ist eine überdurchschnittliche Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen erreicht.

 

Entsprechend dem noch bis April 2004 gültigen Gleichstellungsplan konnten die Arbeitsbedingungen für Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden. Leider nehmen noch immer mehr Frauen als Männer die Freistellungsregelungen und entsprechende Arbeitszeitmodelle in Anspruch. Im Jahr 2002 waren es 74 Anträge auf befristete Teilzeit bei weiblichen und 26 Anträge bei männlichen Beschäftigten. Immerhin ist der Anteil der Männer im Vergleich zum Vorjahr um 5 Beschäftigte gestiegen.

 

Im Jahr 2004 muss entsprechend dem Landesgleichstellungsgesetz ein neuer Gleichstellungsplan für die Stadtverwaltung erarbeitet werden. Dabei kann eine weitere Annäherung an eine paritätische Besetzung besonders in den Führungsebenen erreicht werden. Die verstärkte Übernahme von Leitungsfunktionen, sowie die Sicherung der Beschäftigung von Frauen sind weitere wichtige Ziele. Politik und Verwaltung sind gleichermaßen gefordert, sich dafür einzusetzen.

 

2. Gender Mainstreaming

 

Gender Mainstreaming ist ein von der Europäischen Union vorgegebenes Instrument, dass auch auf den kommunalen Ebenen umzusetzen ist. Gender Mainstreaming besteht in der Reorganisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluation von Entscheidungsprozessen in allen Politikbereichen und Arbeitsbereichen einer Organisation. Das Ziel von Gender Mainstreaming ist es, in alle Entscheidungsprozesse die Perspektive des Geschlechterverhältnisses einzubeziehen und alle Entscheidungsprozesse für die Gleichstellung der Geschlechter nutzbar zu machen

 

Für die Ebene der Stadtverwaltung Potsdam bedeutet Gender Mainstreaming, alle vorhandenen Ressourcen sowohl in der Stadtverwaltung als Dienstleistungsbehörde und Arbeitgeberin, aber auch über die Stadtverordnetenversammlung im politischen Entscheidungsbereich und die jeden Einwohner, jede Einwohnerin betreffenden individuellen Möglichkeiten umfassend zu nutzen. Gender Mainstreaming ist dabei das Instrument, nicht das Ziel.

 

Die Stadtverwaltung Potsdam hat bereits im Jahr 2002 einen Beschluss zur Implementierung dieses Prinzips gefasst. Die Verwaltung sieht die Chancengleichheit für Frauen und Männer als strukturelles Veränderungsziel für alle Lebens- und Politikbereiche, für das Frauen und Männer gleichermaßen Verantwortung tragen. Gender Mainstreaming ersetzt nicht die Notwendigkeit gezielter gleichstellungspolitischer Maßnahmen, sondern erweitert diese um eine strukturbezogene Komponente.

 

Mit einer sehr guten umfangreichen, geschlechterdifferenzierten Datenerhebung sind für Potsdam sowohl innerhalb der Verwaltung als auch für die Kommune insgesamt bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen. Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit, die entsprechende Gender-Kompetenz zu erwerben. Unter Anleitung der Gleichstellungsbeauftragten konnte in diesem Jahr das erste Gender-Training für Mitarbeiter durchgeführt werden. Diese Trainingsmaßnahmen müssen fortgesetzt und noch stärker in den Führungsebenen wahrgenommen werden.

 

3. Frauenpolitische Verbände, Vereine, Initiativen

 

Die Verbands- und Vereinslandschaft für Frauen ist in der Landeshauptstadt breit und abwechslungsreich. Der wichtigste Kristallisationspunkt ist nach wie vor das Autonome Frauenzentrum. Das Autonome Frauenzentrum leistet einen umfassenden soziokulturellen Beitrag und ergänzt die soziale Infrastruktur vor allem unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die „Zimtzicken“ richten sich mit ihrer Arbeit speziell an Mädchen und sind auch unter dem Dach des Autonomen Frauenzentrums. Ganz wichtig sind die Angebote für Mütter mit Kindern und die juristische Beratung für Frauen und Mädchen. Frauenkultur und -bildung sind unverzichtbarerer Bestandteil der frauenspezifischen Arbeit. Die Potsdamer Frauenkulturtage sind fest etabliert, ein Lesekreis ist aktiv und Ausstellungen werden das ganze Jahr über angeboten. Daneben ergänzt das Autonome Frauenzentrum das umfangreiches Angebot an präventiver und nachgehender Beratung in Krisen- und Gewaltsituationen in unserer Stadt. Das Autonome Frauenzentrum ist in der frauenpolitischen Netzwerkarbeit fest etabliert.

 

Die Kürzungen des Landes haben sich auch auf Potsdam ausgewirkt. So wird die Arbeit des Autonomen Frauenzentrums nicht mehr vom Frauenministerium gefördert. In den Beantragungen für die kommunalen Haushaltsmittel 2004 fand dieser Umstand bereits Berücksichtigung. Der Förderverein des autonomen Frauenzentrums ist sehr engagiert, um zusätzliche Mittel über Sponsoring und Spenden einzuwerben, dennoch ist die kommunale Förderung in der beantragten Höhe unverzichtbar. Nur gemeinsam mit der Politik kann es gelingen, die Arbeit des Autonomen Frauenzentrums für die nächsten Jahre zu sichern.

 

Auch für das Frauenhaus müssen weitere Kürzungen des Landes in der Finanzierung aufgefangen werden. Wir haben in den vergangenen Jahren ein wichtiges Hilfsnetz für von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder aufgebaut. Die Mitarbeiterinnen im Frauenhaus leisten weit über das normale Pensum hinaus eine unverzichtbare Arbeit, um Frauen schnell in eigene Wohnungen zu bringen, möglichst den Arbeitsplatz zu erhalten, Kindern ein normales Leben zu ermöglichen und vor allem die Spirale der Gewalt zu unterbrechen. Das darf uns nicht wegbrechen, denn dann zahlen wir alle den Preis dafür. Im kommenden Jahr wird es noch mehr als bisher notwendig sein, Erreichtes zu sichern. Das gilt vor allem in finanzieller Hinsicht, aber auch für das ehrenamtlichen Engagement der vielen Mitstreiterinnen.

 

Seit November 2002 tagt in größeren Abständen der Arbeitskreis Opferhilfe und Opferschutz. Er hat sich zuerst einmal dem Thema Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes in Potsdam angenommen und versteht sich als regionale Vernetzungsplattform von Opferverbänden, Polizei, Justiz und Expertinnen. Die Leitung obliegt der Gleichstellungsbeauftragten.

 

Der Deutsche Frauenring/Ortsring Potsdam ist eine weitere wichtige Institution des frauenpolitischen Engagements in unserer Stadt. Durch EU-Fördermittel konnten auch in diesem Jahr Schulungen zum Umgang mit modernen Informationstechnologien von Frauen für Frauen angeboten werden. Die Gelder kamen aus dem Programm zur Unterstützung lokaler Initiativen für neue Beschäftigung im Land Brandenburg und ermöglichten zum Teil kostenfreie Angebote. Darüber hinaus gibt es weitere Vereine und Initiativen, die in ihrer Arbeit durch das Büro für Gleichstellung unterstützt und zum Teil finanziell gefördert werden.

 

4. Frauenpolitische Ereignisse

 

Im Jahr 2003 gab es wichtige Höhepunkte in der frauenpolitischen Arbeit. Die Brandenburgische Frauenwoche mit etwa 20 verschiedenen Veranstaltungen fand in der Woche vom 7. bis 16. März 2003 statt. An der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Nikolaisaal nahmen über 600 Frauen teil. Grußworte sprachen der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen Günter Baaske und der Oberbürgermeister Jann Jakobs.

 

Vom 21. bis 23. März tagte das Frühjahrsforum der Ost-West-Frauenbrücke in Potsdam. Unter der Überschrift „Warum verlassen Menschen ihre Heimat? Europa – ein Kontinent in steter Bewegung“ diskutierten ca.100 Frauen aus der ganzen Bundesrepublik. Die Tagung wurde organisatorisch und in der Öffentlichkeitsarbeit durch die Gleichstellungsbeauftragte begleitet.

 

Weitere wichtige Ereignisse waren der Zukunftstag für Mädchen und Jungen, das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus anlässlich des CSD, der Besuch des Potsdamer Frauenstammtisches im Deutschen Bundestag und eine Diskussionsveranstaltung mit Kandidatinnen für die Kommunalwahlen. Der Potsdamer Frauenstammtisch wird in seiner Arbeit organisatorisch durch die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt. Die Mitarbeiterin im Büro für Gleichstellung realisiert den Internetauftritt unter www.frauenstammtisch.potsdam.org.

 

Mit der Sparpolitik auf allen politischen Ebenen beschäftigte sich eine Tagung im Blau Art am 7. November 2003. „Unter der Überschrift „Eene, meene, muh....was zahlst du? Soziale Infrastruktur zwischen Sparzwang und Ehrenamt“ diskutierten ca. 70 Frauen und Männer die Auswirkungen der Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gleichstellung. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg und der Potsdamer Gleichstellungsbeauftragten initiiert und durchgeführt.

 

Am 25. November ist der Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Auch in diesem Jahr wurde die Fahne „Frei leben“ vor dem Potsdamer Rathaus aufgezogen als Zeichen gegen Gewalt. Am Nachmittag konnte im Alten Rathaus eine Ausstellung von medica mondiale mit Fotos von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten gezeigt werden. Die Ausstellung ist international sehr beachtet worden und in vielen Städten zu sehen. Unter dem Titel „Nicht aufhören, anzufangen“ hatte das Frauenzentrum Potsdam in Kooperation mit der Frauenbrücke Ost-West – Regionalgruppe Potsdam, dem Förderverein für das Autonome Frauenzentrum Potsdam e.V., der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Potsdam und dem Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V. zu einer Abendveranstaltung eingeladen. Die Schauspielerin Ilona Schulz las aus dem Tagebuch „Eine Frau in Berlin“, das eine anonym gebliebene Autorin in der Zeit vom 20.April bis 22.Juni 1945, also während des Einmarsches der Roten Armee in Berlin aufgezeichnet hat.

 

Vom 25. November bis einschließlich 27. Januar 2004 findet unter derSchrirmherrschaft des Oberbürgermeisters Jann Jakobs eine Sammlung für die Errichtung eines Altersheimes für ehemalige russische Zwangsarbeiterinnen auf der Krim statt. An öffentlich zugänglichen Orten sind in der Stadtverwaltung Sammelbüchsen aufgestellt. Die Spendensammlung endet mit einem Benefizkonzert am 29. Januar 2004 unter der Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten Dr. Herbert Knoblich in der Friedenskirche.

 

5. Gremienarbeit

 

Die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam nahm im Jahr 2003 entsprechend ihrer Dienstordnung Punkt 2. an landesweiten Veranstaltungen teil und Gremienarbeit wahr. Dazu gehören:

 

§         Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten

§         Beirat der Brandenburgischen Frauenwoche beim Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg

§         Beirat im Initiativbüro des dfb für Lokale Initiativen zur Schaffung neuer Beschäftigung

§         Interministerieller Ausschuss der Gleichstellungsbeauftragten des Landes Brandenburg

§         stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Potsdam

 

6. Ausblicke für das Jahr 2004

 

Vom 5. bis 14. März findet die Brandenburgische Frauenwoche statt mit der großen Frauentagsveranstaltung am 8. März im Nikolaisaal. Darüber hinaus sind bereits interessante Ausstellungen, ein Kabarettabend in der Hochschule für Film und Fernsehen, sowie thematische Diskussionen angekündigt. Am 5. November wird zum 3. Mal der „Frauenbrücke-Preis für die innere Einheit Deutschlands“ hier in Potsdam verliehen. Weitere Veranstaltungen zum Zukunftstag für Mädchen und Jungen und dem Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sind geplant. Der Jahresplan für den Potsdamer Frauenstammtisch ist im Internet unter www.frauenstammtisch.potsdam.org eingestellt.

 

 

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