Beschlussvorlage - 03/SVV/0909
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Anlagen AW II und AW III zur zentralen Abwasserbeseitigung in der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Einreicher*:
- Frau Gutzeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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21.01.2004
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03.03.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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18.02.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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19.02.2004
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Satzung
über die Erhebung von Beiträgen für die Anlagen AW II und AW III zur zentralen
Abwasserbeseitigung in der Landeshauptstadt Potsdam
Erläuterung
Begründung:
SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON BEITRÄGEN FÜR DIE ANLAGEN AW II UND
III ZUR ZENTRALEN ABWASSERBESEITIGUNG DER LANDESHAUPTSTADT POTSDAM
Mit dem Tag der letzten Kommunalwahlen
(26.10.2003) sind die zuvor selbständigen Gemeinden Golm, Groß Glienicke,
Fahrland, Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn, Uetz-Paaren in die
Landeshauptstadt Potsdam eingegliedert worden. Von diesem Tag an ist die Landeshauptstadt
in dem Gebiet der vorgenannten ehemals selbständigen Gemeinden Trägerin der
öffentlichen Abwasserentsorgung. Prinzipiell gilt in den neuen Ortsteilen damit
das Potsdamer Satzungsrecht.
Der Satzungsbeschluß dient einer Fortführung des
in den neuen Ortsteilen vor Vollzug der Gemeindegebietsreform geltenden
Satzungsrechts für den Bereich der Abwasseranschlußbeiträge. Für die Einwohner
in den neuen Ortsteilen tritt bezüglich der Höhe der Beiträge keine Veränderung
im Vergleich zur Rechtslage vor dem 26.10.2003 ein.
Fazit finanzielle Auswirkungen
