Beschlussvorlage - 03/SVV/0910
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Entwässerung in der Landeshauptstadt Potsdam (Fäkalienabfuhrgebührensatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Einreicher*:
- Frau Gutzeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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21.01.2004
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03.03.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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18.02.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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19.02.2004
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Entwässerung in der
Landeshauptstadt Potsdam (Fäkalienabfuhrgebührensatzung)
Erläuterung
Begründung:
SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE DEZENTRALE
ENTWÄSSERUNG IN DER LANDESHAUPTSTADT POTSDAM
Mit dem Tag der letzten Kommunalwahlen
(26.10.2003) sind die zuvor selbständigen Gemeinden Groß Glienicke, Fahrland,
Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn, Uetz-Paaren in die Landeshauptstadt Potsdam
eingegliedert worden. Von diesem Tag an ist die Landeshauptstadt in dem Gebiet
der vorgenannten ehemals selbständigen Gemeinden Trägerin der öffentlichen Abwasserentsorgung.
Prinzipiell gilt in den neuen Ortsteilen damit das Potsdamer Satzungsrecht.
Der Satzungsbeschluß dient einer Fortführung des
in den neuen Ortsteilen vor Vollzug der Gemeindegebietsreform geltenden
Satzungsrechts im Bereich der Abwassergebühren für die dezentralen Entsorgung.
Für die Einwohner in den neuen Ortsteilen tritt bezüglich der Höhe der Gebühren
keine Veränderung im Vergleich zur Rechtslage vor dem 26.10.2003 ein.
Fazit finanzielle Auswirkungen
keine
