Anfrage - 04/SVV/0087

Die Außenstellen der Stadtverwaltung haben ihre Arbeit in den neuen  Ortsteilen aufgenommen. Bürgerinnen und Bürger erhalten bei Anfragen immer wieder die Auskunft, dass ein Großteil ihrer Anliegen nicht bearbeitet werden kann, da die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Außenstellen über keinen Computeranschluss und die notwendigen Formulare verfügen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Ab wann werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Außenstellen über die heute üblichen und problemlos einzurichtenden, technischen und materiellen Voraussetzungen verfügen, um die gewünschten Auskünfte erteilen zu können?

Antwort:

Das Internetangebot zu den Dienstleistungen der Stadtverwaltung wird im Rahmen des Bürgerinformationssystems unter präsentiert. Hier erhält der Bürger alle Informationen, die auch im Bürgerservice der Stadtverwaltung vorhanden sind. Die Kollegen in den Außenstellen kennen das Informationsangebot, welches sie den Bürgern in den Sprechstunden vermitteln können.

Derzeit ist es noch nicht möglich, über das Internet die Verwaltungsvorgänge in den elektronischen Verfahren zu bearbeiten. Damit ist ein Internetanschluss in den Außenstellen nicht notwendig. Weiterhin hat die Analyse des Bürgerservice ergeben, dass die Bürger überwiegend Leistungen in den Themen Liegenschafts- und Mietangelegenheiten, Grundstücks-, Rückübertragungs- und Nachbarschaftsprobleme, Straßenbeleuchtung, Papierkorbentleerung, Jugendamtsangelegenheiten nachfragen. Dabei handelt es sich um sehr spezifische Fragestellungen, die nur in den Fachbereichen beantwortet und bearbeitet werden können.

Im Leistungsspektrum des Bürgerservice sind solche Themenkomplexe nicht enthalten. Auch das Internet bietet hier keine Möglichkeit die Fragen der Bürger zu beantworten.

Weiterhin darf nicht unterschätzt werden, dass die vier Internetanschlüsse mit Kosten verbunden sind, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung derzeit nicht gedeckt werden können. Das Budget der EDV ist aus erklärlichen Gründen für 2004 weiter gekürzt worden, so dass die notwendigen finanziellen Mittel nicht vorhanden sind.

Der Einsatz von Internet macht nur Sinn, wenn er zur effizienten Bearbeitung (Aufgabenerfüllung) von Bürgeranliegen genutzt werden kann. Die inhaltlichen Belange der Bürger in den Außenstellen lassen sich über das Internet auch nicht effizienter bearbeiten. Vor diesem Hintergrund sind die Kosten von Internetanschlüssen in das Verhältnis zum Nutzen zu setzen. Da das Internet für die nachgefragten Leistungen keine Lösung bietet, ist die Installation von Internetanschlüsse nicht zielführend.