Antrag - 04/SVV/0081

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die bestehenden Nutzungsverträge für Garageneigentum auf Grundstücken der Landeshauptstadt Potsdam werden zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen durch eingetragene Vereine vertretenen Garageneigentümern Verhandlungen über den Verkauf der Grundstücke aufzunehmen. Hierbei sind die Wertschöpfungsleistungen der Garageneigentümer in angemessener Weise zu berücksichtigen.
3. Über den Stand der Verhandlungen ist der Stadtverordnetenversammlung quartalsweise schriftlich zu berichten.

Dieter Gohlke

Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Angesichts der weiter anhaltenden Diskussionen um die Zukunft der Potsdamer Garagengrundstücke ist die Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheit für Garageneigentümer auf städtischen Grundstücken dringend geboten. Das Verwaltungshandeln darf dabei nicht nur auf die zwischenzeitlich an die GEWOBA veräußerten Grundstücke beschränkt bleiben.