Anfrage - 04/SVV/0120

Oberbürgermeister Jakobs hat im vergangenen Jahr mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sich der Landtag möglichst bis zum Februar 2004 zu einem Landtagsneubau entscheiden muss. Zwischenzeitlich haben Ministerpräsident Platzeck und Landtagspräsident Knoblich zum Ausdruck gebracht, dass es eine solche Entscheidung nicht geben wird.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

 

Welche Schlussfolgerungen zieht der Oberbürgermeister aus der Tatsache, dass es vor den Landtagswahlen keine Entscheidung zu einem Landtagsneubau geben wird?

 

 

Antwort:

 

Die bisher nicht erfolgte Entscheidung zu einem Landtagsneubau stellt die Entwicklung des Alten Marktes nicht in Frage.

 

Unabhängig von dieser Entscheidung liegen die folgenden Beschlüsse der StVV zur Entwicklung des Alten Marktes vor:

 

§          Behutsame Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss, 24.10.1999

§          Originalgetreuer Wiederaufbau des Fortunaportals, 27.01.1999

§          Sanierungssatzung „Potsdamer Mitte“

§          Verkehrsplanung: Freimachung des Stadtschlosses und Umlegung von Straßen, 07.11.2001

 

Für die Umsetzung der genannten Beschlüsse erfolgen die laufenden Arbeiten zur Baufeldfreimachung (archäologische Grabungen und Leitungsumverlegungen) in der ehemaligen Humboldtstr. und Am Alten Markt. Dies dient der Erschließung der Grundstücke am Havelufer, dem Fachhochschulkomplex und für das Stadtschlossgrundstück.

 

Nach Abschluss der archäologischen Grabungen, der Absenkung der Fläche des Alten Marktes und den Leitungsumverlegungen erfolgt die Herstellung der Oberflächen, d.h. Straßenbaumaßnahmen

 

§          des Alten Marktes (gem. Wettbewerbsergebnis)

§          der ehemaligen Humboldtstraße (gem. Wettbewerbsergebnis) ohne Anbindung an die Friedrich-Ebert-Straße

§          der Straße Am Alten Markt im Norden bis an die Straße Am Kanal.

 

Die Anbindung der Humboldtstraße an die Friedrich-Ebert-Straße erfolgt in diesem 1. Bauabschnitt (BA) nicht. Die Straßenbaumaßnahmen beginnen voraussichtlich im Juni/Juli 2004 und sollen gemäß Zeitplan bis zum 15.12.2004 fertig gestellt werden.