Antrag - 04/SVV/0071

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschluss der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Mittelmark vom 13.01.2004 zur Kenntnis, die Entsorgung der im Verbandsgebiet anfallenden Siedlungsabfälle ab 01.06.2005 über eine Beauftragung von leistungsfähigen und kostengünstigen Unternehmen zu sichern und hierzu eine europaweite und standort- und verfahrensoffene Ausschreibung entsprechend  den Vorschriften der VOL/A durchzuführen.

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem  Hauptausschuss die Ausschreibungsunterlagen (Rahmenbedingungen, Vergabekriterien, Leistungsverzeichnis und Grundzüge der Vertragsbedingungen) vor der Beschlussfassung in der Verbandsversammlung (30. März 2004) vorzustellen.

Siegmar Krause, PDS                Klara Geywitz, SPD               Peter Lehmann, CDU

Begründung:

Der Abfallzweckverband Mittelmark (AZM) ist ab dem 01.06.2005 für die Abfallentsorgung in der Stadt Potsdam zuständig, verfügt aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht über eigene Entsorgungswege und -verfahren, so dass über eine Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen  als Zwischenlösung die Abfallentsorgung gesichert werden muss. Hierzu hat die Verbandsversammlung mit Zustimmung der Vertreter der Stadt Potsdam  die Durchführung einer Ausschreibung nach den Vorschriften der VOL/A beschlossen. Am 30. März 2004 wird die Verbandsversammlung die Ausschreibungsunterlagen beschließen.

Mit vorstehender Beschlussfassung wird der den Potsdamer Mitgliedern der AZM-Verbands-versammlung obliegenden Informationspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung entsprochen.