Antrag - 04/SVV/0072

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Arbeitskreis „Mietspiegel“ zeitnah für die Landeshauptstadt Potsdam einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.
2. Für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels sind die erforderlichen Mittel (mindestens 10.000 €) in den Haushalt 2004 einzustellen.

PDS-Fraktion               Grüne/B 90                 >Die Andere<                       Familienpartei

Begründung:

Der geltende Mietspiegel aus dem Jahre 1999 – verlängert 2001 – ist ein einfacher Mietspiegel und weist nicht mehr die aktuellen Mietpreise aus; außerdem berücksichtigt er nicht die Eingemeindung der neuen Ortsteile. Zunehmend wird er vom Amtsgericht Potsdam nicht mehr anerkannt.

Mit der Mietrechtsreform wurden die gesetzlichen Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel und sein vorrangiger Beweiswert bei gerichtlichen Auseinandersetzungen eindeutig bestimmt. Mit ihm werden für Mieter und Vermieter beste Voraussetzungen  für hohe Rechtssicherheit geschaffen.

Die erforderlichen Mittel für seine Erstellung können erheblich eingeschränkt werden, wenn im Arbeitskreis „Mietspiegel“ wie in der Vergangenheit Einigung darüber erzielt wird, dass die Vermietervertreter die entsprechenden Daten freiwillig und unentgeltlich zur Verfügung stellen; jedoch wird sich die Stadt an den Kosten in der Weise zu beteiligen haben, was die Datenerfassung der neuen Ortsteile und erforderlicher Plausibilitätsprüfung der Vermieter-angaben betrifft. Dieser Betrag wird frei auf mindestens 10.000 € geschätzt und ist in den Haushalt 2004 einzustellen.