Antrag - 04/SVV/0229
Grunddaten
- Betreff:
-
Behindertenbeauftragter der Stadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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31.03.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Stelle der /
des Behindertenbeauftragten der Stadt Potsdam so ausgeschrieben wird, dass sie
am 1. Juli 2004 besetzt werden kann.
Erläuterung
Begründung:
Gemäß § 9 der Hauptsatzung bestellt die Stadtverordnetenversammlung für den Aufgabenbereich Soziale Integration von Menschen mit Behinderungen eine/einen Beauftragte/en, der hauptamtlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig ist.
Mit dem Ausscheiden des Behindertenbeauftragten Herrn Högemann aus dem Berufsleben wird diese Stelle zum 1. Juli 2004 vakant.
Um die Kontinuität der Arbeit in diesem sozialpolitisch wichtigen Bereich der Integration und Gleichstellung zu gewährleisten, ist es erforderlich, diese Stelle auch tatsächlich zum 1. Juli 2004 zu besetzen.
Das entspricht auch den nachdrücklichen Forderungen der Behindertenverbände, Selbsthilfegruppen und betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihren Schreiben an die Fraktionen eindeutig für den Erhalt der Stelle der/des hauptamtlichen Behindertenbeauftragten und deren Neubesetzung zum 1. Juli 2004 ausgesprochen haben.
