Antrag - 04/SVV/0081
Grunddaten
- Betreff:
-
Garagengrundstücke
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Dieter Gohlke, FAMILIEN-PARTEI
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.03.2004
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31.03.2004
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05.05.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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17.03.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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25.03.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die bestehenden
Nutzungsverträge für Garageneigentum auf Grundstücken der Landeshauptstadt
Potsdam werden zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt.
- Die Verwaltung wird beauftragt,
mit allen durch eingetragene Vereine vertretenen Garageneigentümern
Verhandlungen über den Verkauf der Grundstücke aufzunehmen. Hierbei sind
die Wertschöpfungsleistungen der Garageneigentümer in angemessener Weise
zu berücksichtigen.
- Über den Stand der
Verhandlungen ist der Stadtverordnetenversammlung quartalsweise
schriftlich zu berichten.
Dieter
Gohlke
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Angesichts der weiter anhaltenden Diskussionen um die
Zukunft der Potsdamer Garagengrundstücke ist die Beseitigung der bestehenden
Rechtsunsicherheit für Garageneigentümer auf städtischen Grundstücken dringend
geboten. Das Verwaltungshandeln darf dabei nicht nur auf die zwischenzeitlich
an die GEWOBA veräußerten Grundstücke beschränkt bleiben.