Beschlussvorlage - 04/SVV/0172

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Feststellung der Wirtschaftspläne 2004 der Eigenbetriebe der Stadt Potsdam gemäß § 7 Nr. 3 Eigenbetriebsverordnung wird für nachfolgende Unternehmen beschlossen:

·       Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung Potsdam

·       Eigenbetrieb Seniorenwohnheim „Geschwister Scholl“

Begründung:

Gemäß § 78 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO müssen die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe dem Haushaltsplan beigefügt werden. Sie sind jedoch nicht Bestandteil des Haushaltsplanes. Entsprechend § 7 Nr. 3 Eigenbetriebsverordnung hat die Gemeindevertretung unbeschadet des § 35 Abs. 2 GO über die Feststellung und Änderung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe zu entscheiden.