Große Anfrage - 04/SVV/0309

Derzeit existieren zwei Standorte für die Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt Potsdam. Das Heim in der Kirschallee ist von den BewohnerInnen positiv angenommen worden. Es bietet allein schon durch seine relativ zentrale Lage und die gute Anbindung an die städtische Infrastruktur viele Vorteile für die im Heim lebenden Menschen. Mit der Betreuung durch das Malteser Hilfswerk sind die Flüchtlinge ebenfalls zufrieden. Mit der durch die Heimleitung erbrachten Hilfestellung zu Eigeninitiative konnten sich die Flüchtlinge eine soziale Infrastruktur mit verschiedenen Gemeinschaftsräumen und Angeboten aufbauen. Auch die BewohnerInnen in Bornstedt haben die gesetzlich verordnete geballte Anwesenheit von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft überwiegend als positive Bereicherung im Stadtteil angenommen.

Das Heim im Lerchensteig muss die Unterbringung von den bei uns Schutz vor Verfolgung suchenden Menschen unter wesentlich schlechteren Bedingungen gewährleisten. Von einer Anbindung an den ÖPNV kann dort kaum eine Rede sein. Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten sind kilometerweit entfernt und nicht direkt mit dem ÖPNV zu erreichen. Auch ein Fußmarsch ist nicht allen HeimbewohnerInnen zumutbar. Eine Nachbarschaft existiert dort ebenfalls kaum. Die gemeinsame Unterbringung mit anderen gesellschaftlichen Randgruppen in Riechweite eines Klärwerkes wird auch von der Stadtverwaltung nicht als Optimum angesehen.

Obwohl sich der Standort Kirschallee rundum bewährt hat, wird von der Stadtverwaltung daran festgehalten, die BewohnerInnen in diesem Sommer in den Lerchensteig zu verlegen. Dem durch die Stadtverordnetenversammlung verordneten Auftrag, einen Verbleib in der Kirschallee oder Alternativen zum Lerchensteig zu prüfen, kam die Stadtverwaltung nur oberflächlich nach. Das Prüfergebnis lautete dann auch, dass es zum Umzug keine Alternative gäbe. Dies wurde hauptsächlich mit finanziellen Zwängen und einer vertraglichen Bindung an die AWO begründet. Gleichzeitig wurde versprochen, eine vergleichbare Qualität am Standort Lerchensteig herzustellen, was schon allein wegen der beschriebenen Standortfaktoren nur schwer und sehr kostenaufwendig zu realisieren sein wird.

 

Um eine verantwortbare Entscheidung über die Aufgabe des Standortes Kirschallee zu treffen, ist eine gründliche Prüfung der Bedingungen des Umzuges in den Lerchensteig erforderlich. Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

 

 

Verkehrsanbindung und Infrastruktur

 

1. Welche Linien des ÖPNV verbinden den Standort Kirschallee mit dem Stadtzentrum

    und dem Hauptbahnhof?

 

2. In welchem Takt verkehren diese Verkehrsmittel zu welcher Tages- und Nachtzeit?

 

3. Welche Linien des ÖPNV verbinden den Standort Lerchensteig mit dem Stadtzentrum

    und dem Hauptbahnhof?

 

4. In welchem Takt verkehren diese Verkehrsmittel zu welcher Tages- und Nachtzeit?

 

5. Die Anbindung des Lerchensteigs durch den ÖPNV verschlechterte sich in den letzten 

   Jahren. Welche Veränderungen gab es den Takt und die Linienführung betreffend?

 

6. Warum konnte die Verkehrsanbindung zum Lerchensteig trotz Gesprächen der Stadtver-

    waltung mit der VIP bis jetzt nicht hinreichend verbessert werden?

 

7. Wo befinden sich die nächsten Einkaufsmöglichkeiten für die BewohnerInnen der Kirschallee

    und wie sind diese erreichbar?

8. Wo befinden sich die nächsten Einkaufsmöglichkeiten für die BewohnerInnen des Lerchen-

    steig und wie sind diese erreichbar?

 

 

Unterbringung der Flüchtlinge im Heim

 

9. Wie groß ist durchschnittlich ein Zimmer in der Kirschallee und wie viele Personen bewohnen

    ein Zimmer?

 

10. Wie groß ist durchschnittlich ein Zimmer im Lerchensteig und wie viele Personen bewohnen

      ein Zimmer?

 

11. Wie viele Personen nutzen im Durchschnitt gemeinschaftlich sanitäre Einrichtungen wie

      Toiletten, Waschbecken und Duschen in der Kirschallee?

 

12. Wie viele Personen nutzen im Durchschnitt gemeinschaftlich sanitäre Einrichtungen wie

      Toiletten, Waschbecken und Duschen im Lerchensteig?

 

13. Wie viele Personen nutzen eine Kochgelegenheit gemeinschaftlich in der Kirschallee und

      wie ist diese Kochgelegenheit konkret beschaffen?

 

14. Wie viele Personen nutzen eine Kochgelegenheit gemeinschaftlich im Lerchensteig und

      wie ist diese Kochgelegenheit konkret beschaffen?

 

15. Über welche Gemeinschaftseinrichtungen verfügt derzeit das Heim in der Kirschallee?

 

16. Über welche Gemeinschaftseinrichtungen verfügt derzeit das Heim im Lerchensteig?

 

 

Soziale Betreuung und soziale Interaktion

 

17. Wie viele Nachbarn engagieren sich in der Kirschallee ehrenamtlich und wie wird dieses

      Engagement durch die HeimmitarbeiterInnen unterstützt?

 

18. Wie viele Nachbarn engagieren sich im Lerchensteig ehrenamtlich und wie wird dieses

      Engagement durch die HeimmitarbeiterInnen unterstützt?

 

19. In der Kirschallee gibt es zahlreiche Ehrenamtliche, die Projekte und Beschäftigungen mit

      den BewohnerInnen zusammen organisieren. Die AWO möchte nach eigenem Bekunden

      diese Angebote übernehmen. Wie soll dies konkret geschehen?

 

20. Ist eine Unterstützung dieser Ehrenamtlichen (materiell und finanziell) durch die Stadt oder

      die AWO vorgesehen?

 

21. Welche sozialen Projekte und Integrationsvorhaben waren in der Vergangenheit von der

      AWO am Standort Lerchensteig geplant?

 

22. Wie viele und welche dieser Projekte und Vorhaben wurden realisiert?

 

23. Wenn Projekte und Vorhaben nicht realisiert werden konnten, woran lag dies?

 

24. Wie viele zu betreuende Personen kommen auf jede/n Mitarbeiter/in in der Kirschallee?

25. Wie viele zu betreuende Personen kommen auf jede/n Mitarbeiter/in im Lerchensteig?

 

26. Welche Standards die soziale Betreuung und Beratung von Asylsuchenden und geduldeten

      Flüchtlingen betreffend gibt es?

 

27. Wie, wann und von wem wurden diese Standards festgelegt?

 

28. Wie und in welchen Zeitabständen wird die Einhaltung dieser Standards von der

      Stadtverwaltung überprüft und in welcher Form wird das Prüfergebnis aktenkundig gemacht?

 

 

Umzug des Flüchtlingsheims Kirschallee in den Lerchensteig

 

29. Welche Verwendung ist für das Gebäude des derzeitigen Flüchtlingsheims in der Kirschallee

      ab dem 1.8.2004 vorgesehen?

 

30. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für den Umzug?

 

31. Welche konkreten Verpflichtungen und Maßnahmen sind mit der AWO vereinbart worden,

      um die Aufnahme der zusätzlichen HeimbewohnerInnen zu ermöglichen und einen

      Qualitätsverlust im Vergleich zur Kirschallee zu vermeiden? Welche Einzelmaßnahmen

      werden mit welchem Finanzvolumen dazu genau durchgeführt?

 

32. Der Zeitpunkt für den Umzug ist seit 2002 bekannt und so von der Stadtverwaltung

      festgelegt worden. Gleichwohl wurde mit den Vorbereitungs- und Sanierungsmaßnahmen

      im Lerchensteig erst dieses Jahr begonnen. Woran liegt das?

 

33. Ist unter den gegebenen Umständen der Zeitplan für den Umzug einhaltbar?

 

34. Gibt es Planungen für Zwischenlösungen, falls der Zeitplan des Umzugs nicht zu halten sein

     sollte und welche konkreten Zwischenlösungen sollen dann greifen?

 

35. Welche zusätzlichen Kosten würden in diesem Falle entstehen?

 

 

Wohnungsunterbringung

 

In der Beantwortung auf die Große Anfrage unserer Fraktion zu den Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Potsdam stellte die Stadtverwaltung vor einigen Jahren fest, dass die langjährige Unterbringung in Asylbewerberheimen insbesondere bei Kindern oft zu psychischen Erkrankungen führt. Diese Erkenntnis setzte die Stadt Potsdam auch konsequent im Aktionsplan gegen Rechtsextremismus um, indem sie ausdrücklich das Ziel formulierte, die Wohnungs-unterbringung auszubauen.

 

 

36. Wie viele Flüchtlinge wurden seit 2000 jeweils in Wohnungen untergebracht?

 

37. Wie viele Flüchtlinge sind nach Einschätzung der Stadtverwaltung bzw. der Heimleitung   

      aufgrund ihrer Sprachkenntnisse, ihres Gesundheitszustandes und der allgemein erreichten

      Integration in der Lage, in einer Wohnung untergebracht zu werden?

 

38. Wie viele von diesen Flüchtlingen sollen statt eines Umzugs in den Lerchensteig noch in

      Wohnungen untergebracht werden?