Antrag des Ortsbeirates - 23/SVV/0732

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 

Gewährung einer Zuwendung aus dem Sachaufwand des Ortsteils Grube für Maßnahmen des „Bürger-Budgets 2023“ in Höhe von

 

      500,00 Euro

 

Verwendungszweck: Dorfbackofen

Der Dorfbackofen ist im Rahmen des diesjährigen Bürger-Budgets 2023 der Landeshauptstadt Potsdam auf Platz 1 gelandet. Jede Einzelmaßnahme des Bürger-Budgets 2023 ist finanziell begrenzt. Die bewilligte Summe wird nicht zur kompletten Fertigstellung des Backofens ausreichen.

Daher möchte der Ortsbeirat Grube die Maßnahme mit 500,00 € unterstützen. Für die Anschaffungskosten, Herstellung des Standortes, das Fundament oder die Überdachung des Ofens werden zusätzliche finanzielle Mittel benötigt. Diese Baumaßnahmen werden zu einem Großteil auch durch Eigenleistungen der Dorfbewohner unterstützt, um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.

 

Gemäß Ziffer 3 Absatz 3 der Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachaufwendungen gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf (DS-Nr. 16/SVV/0512) können Ortsbeiräte über Maßnahmen bis zu 500 € selbst entscheiden, ohne dass diese Maßnahmen vorher vom Büro der Stadtverordnetenversammlung geprüft werden. Dies dient vorrangig der Stärkung der Eigenverantwortung der Ortsbeiräte. Denn die Veranschlagung von Mitteln nach § 46 Abs. 4 BbgKVerf trägt zur Erhaltung der Identität und Stärkung der Eigenverantwortung der Ortsteile bei. Zweck des § 46 Abs. 4 BbgKVerf ist es, den Ortsteil zu integrieren und zugleich eine gewisse Eigenständigkeit durch Entscheidungen über Finanzmittel zu erhalten.

 

Zur Auszahlung:

Die finanziellen Mittel für die beschlossene Maßnahme können frühestens 4 Wochen vor Beginn dieser vom Büro der Stadtverordnetenversammlung eigenständig abgerufen werden. Hierzu genügt eine schriftliche Mitteilung unter Verweis auf den Ortsbeiratsbeschluss. In der Mitteilung ist anzugeben, für welche Maßnahme das Geld benötigt wird und auf welches Konto ausgezahlt werden soll.

 

Zur Abrechnung:

Die Verwendung der Mittel ist durch einen Verwendungsnachweis zu belegen. Dieser ist bis zum Ablauf des 4. Quartals 2023, 15.12.2023, nach Abschluss der Maßnahme schriftlich und unterschrieben dem Büro der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.