Antrag - 23/SVV/0797

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Gemäß § 41 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) wird der Hauptausschuss auf Vorschlag der Fraktionen mit folgenden Mitgliedern neu besetzt:

 

Fraktion SPD Frau Dr. Sarah Zalfen Herr Dr. Hagen Wegewitz

   Herr Pete Heuer

 

Fraktion Bündnis 90/ Frau Saskia Hüneke Herr Dr. Gert Zöller

Die Grünen        Herr Andreas Walter

 

Fraktion Sozial.DIE

LINKE.Potsdam Herr Stefan Wollenberg Frau Dr. Sigrid Müller

 

Fraktion DIE aNDERE Herr Arndt Sändig Herr Eric Blume

 

Fraktion CDU  Herr Matthias Finken 

 

Fraktion AfD Herr Chaled-Uwe Said

 

Fraktion der

Freien Demokraten  Herr Björn Teuteberg

 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen:

nach Losverfahren:

Fraktion Bürgerbündnis* Herr Wolfhard Kirsch 

 

Fraktion DIE LINKE* Herr Dr. H.-J. Scharfenberg

 

Fraktion Freie FRAKTION* Herr Andreas Menzel

 

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung der Fraktionen vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

 

Die Fraktion DIE aNDERE hat mit der Drucksache 23/SVV/0663 einen Antrag auf Neubildung des Hauptausschusses gestellt, da die bisherigen Mitglieder im Rahmen der turnusmäßigen Rotation ihr Mandat niederlegen.

 

Davon ausgehend, dass der o.g. Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet.

 

Gemäß § 41 Abs. 2 BbgKVerf berechnet sich die Sitzverteilung wie folgt:

 

Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

              Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

 

 

Fraktion SPD   16 x 11/54 = 3,463 3 Sitze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  16 x 10/54 = 3,148 3 Sitze

Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam  16 x   8/54 = 2,519 2 Sitze

Fraktion DIE aNDERE      16 x   6/54 = 1,889 2 Sitze                                   

Fraktion CDU        16 x   5/54 = 1,574 1 Sitz

Fraktion AfD     16 x   3/54 = 0,944 1 Sitz 

Fraktion Freie Demokraten   16 x   3/54 = 0,944 1 Sitz 

 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen:

 

Fraktion Bürgerbündnis   16 x   2/54 = 0,630

Fraktion DIE LINKE    16 x   2/54 = 0,630   

          Los/Einigung um                                                                                                                                die verbleibenden

Fraktion Mitten in Potsdam   16 x   2/54 = 0,630  3 Sitze

Fraktion Freie FRAKTION   16 x   2/54 = 0,630 

 

 

Im Ergebnis des Losverfahrens (bzgl. DS 23/SVV/0363 vom 03.05.2023) erhalten die Fraktionen Bürgerbündnis, DIE LINKE und Freie FRAKTION jeweils einen Sitz.