Antrag - 23/SVV/0612

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den von der Stadtverordnetenversammlung mit der DS 19/SVV/0330 gefassten Beschluss zur Einrichtung eines eigenen Stadtteilrates für die Waldstadt I und II umzusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2024 über die dazu eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

Begründung:

Am 08. Mai 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, mit der Neubesetzung der Stadtteilräte nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Stadtteile Waldstadt I und II einen eigenen Stadtteilrat einzurichten.

Die Umsetzung dieses Beschlusses sollte gemäß Mitteilungsvorlage 20/SVV/0818 in den Prozess „BürgerkoordinatorIn/Bürgerkoordinator ‚EINE Waldstadt‘“ integriert werden. Im Januar 2022 hat die Stadtteilkoordinatorin ihre Arbeit aufgenommen. In dem Netzwerk für EINE Waldstadt arbeiten inzwischen etwa 45 Einrichtungen, Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen.
Im Rahmen einer von dem Netzwerk organisierten BürgerInnenveranstaltung am 18. März 2023 wurde mit Nachdruck darauf verwiesen, dass es dringend einer kontinuierlichen Verbindung zwischen dem Netzwerk und der Stadtpolitik bedarf. Die Einrichtung des Stadtteilrates für die beiden Waldstädte gemäß des 2019 gefassten Beschlusses wurde eingefordert.

Angesichts der künftigen Entwicklungen in diesem Stadtgebiet ist die Verknüpfung der Arbeit des Netzwerkes mit der eines Stadtteilrates und somit auch mit der Stadtpolitik  nach wie vor erforderlich.