Antrag - 23/SVV/0689

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und kontinuierlich über die Planungen zu informieren. Neben der Berichterstattung in den Ausschüssen Klima Umwelt und Mobilität; Partizipation, Transparenz und Digitalisierung und Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sind die Ortbeiräte in regelmäßigen Abständen über den Planungsstand zu informieren. Zur Erhöhung der Akzeptanz und Identifizierung mit den größten Problemen unserer Zeit, ist ein Konzept zu entwickeln, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Akteure auf dem Immobilienmarkt und Wohnungsbesitzer aktiv bei der Erarbeitung einbezogen werden können.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist regelmäßig, spätestens alle 3 Monate über den Bearbeitungsstand zu unterrichten.

Begründung:

Laut Antwort auf die Kleine Anfrage 23/SVV/0568 wurde mit der kommunalen Wärmeplanung im Rahmen der Erarbeitung des Energieleitplans und dem Stadtentwicklungskonzept Energie und Wärme im März 2023 begonnen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit für die Zukunft zu geben, ist es wichtig, sie am Prozess von Anfang an transparent teilhaben zu lassen.