Beschlussvorlage - 23/SVV/0835

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Migrantenbeirat wird zur Wahl 2024 von derzeit 11 auf dann 13 Mitglieder anwachsen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Erläuterung


 

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

 

Klimaauswirkungen

 

 positiv  negativ  keine

 

 

Fazit Klimaauswirkungen:

 

 

 

 

 

Begründung:

Laut Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam besteht der Migrantenbeirat aus mindestens 7 und höchstens 13 Mitgliedern. Die Stadtverordnetenversammlung legt die maßgebliche Zahl vor der Wahl fest.

Da die Anzahl der Migrant*innen, die kein Kommunalwahlrecht genießen, in Potsdam steigt, wächst auch der Anspruch an den Migrantenbeirat, deren Belange zu vertreten. Der daraus resultierende steigende Arbeitsaufwand, soll für die einzelnen ehrenamtlichen Mitglieder des Beirats abgefedert werden. Das Gesamtbudget des Migrantenbeirats ist unabhängig von der Anzahl seiner Mitglieder.

 

 

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