Beschlussvorlage - 23/SVV/0829

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die erste Satzung zur Änderung der Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam Open-Government-Data vom 16. Oktober 2021. (1. Änderungssatzung der Transparenzsatzung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 31.12.2021 trat die Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam (Open-Government-Data) nach Beschlussfassung der SVV am 25.8.2021 in Kraft. Die Erstellung der Satzung geht auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der SVV am 16.9.2020 zurück.

Laut §1 Satz 1 der Transparenzsatzung ist der Zweck dieser Satzung, dass ein umfassendes Informationsrecht die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern soll. Es gilt der Öffentlichkeitsgrundsatz für das kommunale Handeln der Verwaltung, nachdem Informationen grundsätzlich offen und transparent zugänglich sein sollen.

Im § 5 der Transparenzsatzung wird der Öffentlichkeitsgrundsatz auf das Open-Data-Portal der LHP und damit auf ein Informationsregister reduziert. Alle anderen analogen und digitalen Formate der Information, Partizipation und Kommunikation bleiben unberücksichtigt.

Parallel zur Erarbeitungsphase der Transparenzsatzung 2020/2021 hat sich die LHP als Smart City Modellkommune beim BMI beworben und erhielt den Zuschlag im Juli 2021. Damit verbunden ist eine umfangreiche Förderung u.a. für die Digitalisierung und die Bürgerbeteiligung. In der Phase A der Smart City-Strategie wird u.a. das TeilprojektUrbane Datenplattform (UDP) bearbeitet. Diese ganzheitliche Datenplattform soll neben den Daten der Verwaltung auch eine Vielzahl an Daten aus den Bereichen Ver- und Entsorgung, Gesundheit, Bauwesen, Mobilität, Logistik, Transport und Wirtschaft bereitstellen bzw. miteinander vernetzen.

Damit geht die UDP über die Ziele der Transparenzsatzung mit einem Open-Data-Portal, die sich auf die Daten der Verwaltung beschränkt, hinaus, die dadurch inhaltlich überholt ist.

Eine echte Transparenz des kommunalen Handelns ist nur in der Vielfalt der Formate möglich und bedarf einer zentralen Steuerung und darf nicht auf eine einzige digitale Form beschränkt bleiben.

Um den aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurde im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung (PTD) am 20. Juni 2023 vorgeschlagen, die Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam (Open-Government-Data) wie in der Anlage 1 dargestellt an die aktuellen Entwicklungen im Digitalisierungsprozess und dem Förderprojekt „Smart City“ anzupassen.

Damit bildet die Transparenzsatzung die Grundlage einer proaktiven Bereitstellung aller bei der Landeshauptstadt Potsdam vorhandenen Informationen zu ihren Gemeindeangelegenheiten von öffentlichem Interesse im Sinne des Smart City Projekts  Urbane Datenplattform (UDP).