Antrag - 23/SVV/0785

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass die Anzahl der Wahlplakate zur Kommunal- und Europawahl am 09.06.2024 in der Landeshauptstadt Potsdam auf max. 500 Plakate pro Wahlvorschlagsträger reduziert werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im November über den erreichten Sachstand zu informieren.

In Wahlkampfzeiten werden in zentralen Bereichen der Städte und Gemeinden Unmengen von Plakaten aufgehangen. Auch in Potsdam wurden in den letzten Jahren immer wieder Wahlplakate so angebracht, dass sie in Rad- und Gehwege ragten, Bäume beschädigten oder Verkehrszeichen verdeckten. Bürger*innen kritisieren die massive Plakatierung immer häufiger als eine riesige Ressourcenverschwendung. Diese Kritik ist umso berechtigter, je höher der Anteil an Kunststoffplakaten und die Zahl der politischen Gruppierungen, die sich an Wahlen beteiligen, wird.

Aus diesen Gründen haben einige Kommunen inzwischen Regelungen getroffen, um die Anzahl von Wahlplakaten in ihrem Gemeindegebiet zu reduzieren. In manchen Gemeinden bemühen sich die Bürgermeister auch darum, Vereinbarungen der Parteien zur freiwilligen Reduzierung der Plakatierung zu organisieren. Auch die Landeshauptstadt Potsdam sollte diese Möglichkeiten nutzen, um die Plakatmenge auf ein sinnvolles Maß zu beschränken.