Anfrage - 23/SVV/0894

Die Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Näheres ist unmittelbar aus dem Wortlaut der Fragestellung ersichtlich.

 

In den letzten Tagen berichtete die Lokalpresse gleich mehrfach über Aktionen der Stadtverwaltung gegen Obdachlose. Einer der Einsätze wurde mit Ungezieferbefall begründet, für andere Einsätze war den Presseberichten kein Grund zu entnehmen. Auch über die Gesamtzahl der betroffenen Personen, über die Rechtsgrundlage für die Einsätze und darüber, ob diese Aktionen mit den Trägern der Straßensozialarbeit abgestimmt waren, ist in MAZ und PNN nichts zu finden.

 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/wegen-ungezieferbefalls-lagerstelle-eines-obdachlosen-in-bornim-geraumt-10384576.html  

 

 

 

Wir fragen den Oberbürgermeister:

 

Welche Einsätze gegen Obdachlose wurden bislang im Jahr 2023 durchgeführt?