Beschlussvorlage - 23/SVV/0866

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Konzept zum Stabilisierungsprogramm für die Haushaltsjahre 2025 ff. wird bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam stellt ein zentrales Kriterium für die Genehmigungsfreiheit des Haushaltes der LHP bzw. die Genehmigungsfähigkeit der erforderlichen Kreditaufnahmen des Kommunalen Immobilien Service (KIS) dar.

 

Für die mittelfristige Ergebnisplanung 2025-2027 zeichnet sich gemäß Haushaltsbeschluss zum Doppelhaushalt 2023/2024 vom 07.06.2023 folgende Entwicklung ab:

 

	2023	2024	2025	2026	2027
Gesamtüberschuss/-fehlbedarf	-11.270.600	- 44.112.700	- 65.153.200	- 27.912.700	- 12.730.600

 

 

Damit ist zwar der formelle Haushaltsausgleich gesichert. Ein materieller Haushaltsausgleich (oder die Erzielung von Überschüssen) kann jedoch nicht dargestellt werden. Insofern kann die gesetzliche Vorgabe, die „dauernde Leistungsfähigkeit“ und damit die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt zu sichern, erkennbar momentan nicht mehr in der rechtlich gebotenen Weise garantiert werden.

In Anbetracht der Höhe und Entwicklung der negativen Ergebnislinie war es unter Aspekten der Wiedergewinnung der dauernden Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam unabdingbar, den Beschluss der Haushaltssatzung 2023/2024 um den Beschluss eines Stabilisierungsprogramms im I. Quartal 2024 zu erweitern. Das Programm und seine Maßnahmen sollen dabei in einem partizipativen Prozess zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft – aufbauend auf dem Beschluss 23/SVV/0219 erarbeitet werden.

Hierbei werden bestehende Instrumente wie Bürgerdialoge und Umfragen ebenso zum Einsatz kommen wie innovative Beteiligungsformate (z. B. PotsdamLab). Die Einbeziehung der Bevölkerung in den Prozess Haushaltsstabilisierung wird als zentraler Aspekt für die Nachhaltigkeit der entwickelten Maßnahmen identifiziert. Im Mittelpunkt stehen dabei der Erhalt von Strukturen, ein Umgang mit den Folgen des Wachstums der vergangenen Jahre und eine partizipative Stadtentwicklung.