Antrag - 23/SVV/0680

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit das Interesse der Landeshauptstadt Potsdam zu bekunden, Modellregion für die Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften unter wissenschaftlicher Begleitung zu werden.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration ist bis Dezember 2023 über die Umsetzung dieses Auftrages zu informieren.

Begründung:

Im April 2023 hat der Bundesgesundheitsminister die Pläne zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Sie beinhalten unter anderem die lizensierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften unter wissenschaftlicher Begleitung.

Dadurch soll und kann der Cannabis-Schwarzmarkt zurückgedrängt und der Bezug von Cannabis aus dem illegalen Handel mit anderen (harten) Drogen herausgelöst werden.

Der Einstieg besonders von Jugendlichen in den Konsum stärkerer Drogen kann verhindert bzw. erschwert werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Jugendschutz geleistet.

In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es im Zusammenwirken von Gesundheitsamt, der Universität Potsdam, der Fachhochschule und Vereinen wie dem Chill Out e.V. gute Voraussetzungen für die wissenschaftliche Begleitung und die Evaluierung eines solchen Projekts.

Die Einnahme von Gewebesteuern ist ein positiver Nebeneffekt des Projekts.

Städte wie Münster und Darmstadt sind bereits in dieser Angelegenheit initiativ geworden.