Antrag - 23/SVV/0716

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das im Rahmenplan Golm 2040 ausgewiesene Gebiet ein Konzept zur Verhinderung einer lokalen Überwärmung zu erarbeiten. Das Konzept soll den zuständigen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung bis zum 1. Quartal 2024 vorgelegt werden.

Begründung:

Der Ortsbeirat Golm hat in seiner 52. öffentlichen Sitzung am 14.07.2023 mit Stimmenmehrheit beschlossen (DS 23/SVV/0634), diese den Ortsteil betreffende Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (gemäß § 46 Abs. 2 BbgKVerf).

Der Ortsbeirat begründet das Anliegen damit, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung und die strategische Umweltprüfung systematische Prüfungsverfahren sind, mit denen die Auswirkungen bestimmter Vorhaben bzw. bestimmter Pläne und Programme auf die Umwelt im Vorfeld der Entscheidung ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Mit der jetzigen Planung zum Rahmenplan Golm 2040 ist zu befürchten, dass eine entsprechende Ermittlung von ausreichenden und zielführenden geeigneten Maßnahmen um eine lokale Überwärmung für Menschen zu verhindern, ausgeblieben ist. Eine erste dementsprechende Maßnahme, war der Antrag des Ortsbeirates Golm für eine 150m Abstandsregelung geschuldet. Darüber hinaus ergeben sich weitere technologische und bauliche Maßnahmen zur Verhinderung einer lokalen Überwärmung. Diese gilt es zu ermitteln und in einem zweiten Schritt, auf eine entsprechende Umsetzbarkeit zu prüfen.