Antrag - 23/SVV/0983

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, sich als Chef der Verwaltung und Stadtoberhaupt aller Potsdamerinnen und Potsdamer dafür einzusetzen, dass die zum Teil. seit 100 Jahren nicht grundständig sanierten und wiederhergestellten Straßen, Gehwege und Kanalisationen z.B. in der Brandenburger-, der Nauener-, der Berliner, der Teltower-, der Templiner Vorstadt und Potsdam West Priorität haben. Hier lauern täglich riesige Gefahrenpunkte und an ein Fahren mit Lastenfahrrädern ist schon gar nicht zu denken. Dabei sollen auch die in der Nauener- und Berliner Vorstadt großflächig entnommenen Kleinsteinpflasterflächen besonders auf Gehwegen wieder von dem Interimsbitumen beseitigt und wieder mit den historischen Steinen gepflastert werden.

Der Oberbürgermeister soll in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2023 über die Umsetzung dieses sozialen Gerechtigkeitsauftrages berichten.

Priorität vor der zweiten und schon als „Luxussanierung“ zu bezeichnenden Ausbaumaßnahmen z.B. in der Innenstadt und in Babelsberg und für eine gerechte Entwicklung in allen Stadtteilen, dass ist die Aufgabe eines Oberbürgermeisters für alle.

Der Aufbau der kaputten Vorstadtstraßen geht vor Luxusausbau der Sanierungsgebiete. So, wie es ab 1990 sozial gerecht hieß: „Aufbau Ost geht vor Ausbau West.“ Denn was sich hinter dem Slogan „Straßenräume neu denken“ verbirgt, ist nichts anderes als ein unsoziales und nicht demokratisches Anspruchsdenken auf Kosten Benachteiligter und eine Umverteilung der Ressourcen von unten nach oben.