Anfrage - 23/SVV/1019
Grunddaten
- Betreff:
-
Aktionen gegen Obdachlose
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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04.10.2023
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Erläuterung
Die Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Näheres ist unmittelbar aus dem Wortlaut der Anfrage zu entnehmen.
In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2023 teilte der Oberbürgermeister auf unsere Anfrage hin mit, dass die Landeshauptstadt Potsdam in den letzten Monaten in acht Fällen gegen Lagerstätten von Obdachlosen aktiv geworden ist. Allerdings wurde den Stadtverordneten die Information vorenthalten, dass zu diesem Zeitpunkt bereits der Abbau einer Bushaltestelle am Bassinplatz geplant war, in der regelmäßig Obdachlose übernachteten.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
Erfolgte der Rückbau der Bushaltestelle in Abstimmung mit oder auf Veranlassung des Oberbürgermeisters?
