Antrag - 23/SVV/0969

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah die Planung und die anschließende Umsetzung für eine grüne Welle für Radfahrende in der Breite Straße durch die zuständigen Fachbehörden zu veranlassen. Parallel ist die Einführung von Tempo 30 zu prüfen und ggf. schnellstmöglich einzuführen.

Die Maßnahme "Grüne Welle für Radlerinnen und Radler" ist bereits Bestandteil des 2017 beschlossenen Radverkehrskonzepts (DS 17/SVV/0020) der Landeshauptstadt Potsdam. Im ebenfalls beschlossenen Antrag "Fahrrad- und fußverkehrsfreundliche Ampelschaltungen" (DS 22/SVV/0157) wird die Forderung dieser Maßnahme erneuert.

In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität vom 25.8.2022 berichtet die Verwaltung unter TOP 4.6, dass die Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes "aufgrund der begrenzten personellen und finanziellen Kapazität nicht alle gleichzeitig geprüft bzw. geplant werden (können)". Weiter heißt es: "Die Abarbeitung dieser und vieler anderer Maßnahmen erfolgt sukzessiv, wofür ein Zeitraum bis 2025 vorgesehen ist."

Mit dem Stellenaufwuchs im Geschäftsbereich 4 im Rahmen des aktuellen Doppelhaushalts soll die grüne Welle für die Breite Straße nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen gemäß Modal Split steigt stetig und verlangt nach sicheren und komfortablen Bedingungen für Radfahrende. Die Breite Straße wird stark frequentiert von Radfahrenden, insbesondere wegen ihrer Nähe zum Hauptbahnhof und zur Innenstadt. Das ständige Ausbremsen des Radverkehrs an jeder Kreuzung macht die Nutzung des Fahrrades unattrakiv. Die grüne Welle für Radfahrende in Verbindung mit einer allgemeinen Entschleunigung des Verkehrs (Tempo 30) trägt zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Breiten Straße bei.

Die sofortige Planung und Umsetzung ist ohne baulichen Aufwand möglich und hätte eine Signalwirkung für den Umweltverbund. Der Wunsch nach Verbesserung der Ampelschaltungen für Radfahrende spiegelt sich schließlich in der schlechten Note 4.4 (=vier minus) in der Rubrik "Ampelschaltungen für Radfahrer/innen" des Fahrradklimatests des ADFC von 2020 wider.