Anfrage - 23/SVV/1068
Grunddaten
- Betreff:
-
Baugeschehen am geplanten Flüchtlingsdorf auf der Trapezwiese/Jungfernsee
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Mitten in Potsdam
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Niekisch, Fraktion Mitten in Potsdam
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
zur Kenntnis
|
|
|
|
08.11.2023
|
Erläuterung
Die Medien berichten, dass die Bauverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam, Vollzugsmaßnahmen am geplanten Standort für das Flüchtlingsdorf, trotz eindeutiger Hinweise des Gerichts, vorgenommen hat.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wer wird für den in der Bundesrepublik einmaligen Vorgang, dass der Hinweis des Verwaltungsgerichts, von Vollzugshandlungen einstweilen abzulassen, missachtet worden ist, zur Verantwortung gezogen?
