Antrag - 23/SVV/1079

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 2017 von der Stadt mit der Mathias Döpfner Beteiligungsgesellschaft MDB abgeschlossenen Vertrag zur schrittweisen Sanierung und Wiedereröffnung des Parks am Pfingstberg um die Villa Henckel in vollem Umfang einzufordern.

Dazu sind auch Gespräche mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zur Einhaltung der in einem Nießbrauchvertrag mit der MDB fixierten Bedingungen zur Sanierung und Unterhaltung der öffentlichen Teile des Parks zu führen.

Der Hauptausschuss ist im Dezember 2023 über den aktuellen Stand der Umsetzung des Vertrages zu informieren. Dazu sind Vertreter der SPSG und der MDB einzuladen, um sich über das weitere Vorgehen verständigen zu können.

Nach der 2014 überraschend erfolgten Schließung des Parks am Pfingstberg in Verbindung mit der Errichtung eines Bauzaunes gab es massive Proteste durch die Anwohner und eine breite Öffentlichkeit sowie durch die Stadtverordnetenversammlung und den Oberbürgermeister.

Wie sich herausstellte, erfolgte diese Schließung auf der Grundlage eines zwischen der SPSG und der MDB abgeschlossenen Nießbrauchvertrages

Im Mittelpunkt der Proteste stand die klare Forderung nach Wiederherstellung der im B-Plan festgeschriebenen öffentlichen Zugänglichkeit des Parks. Im Ergebnis mehrjähriger Gespräche wurde 2017 ein Vertrag zwischen der Stadt und der MDB abgeschlossen, der eine deutliche Vergrößerung der von Herrn Döpfner privat zu nutzenden Fläche um die Villa Henckel vorsah. Im Gegenzug verpflichtete sich Herr Döpfner, nicht nur sein vergrößertes Grundstück, sondern auch den öffentlichen Park wiederherzustellen. Dazu gehörte auch die Finanzierung der laufenden Unterhaltung sowie die Sanierung der Villa Schlieffen, die als Museum öffentlich zugänglich gemacht werden sollte.

Zugleich sollte der Bauzaun schrittweise zurückgebaut werden.

Das sollte in drei Bauabschnitten umgesetzt werden, wobei mit dem 3. Bauabschnitt bis Juni 2023 der gesamte Park nach Sanierung wieder öffentlich zugänglich sein sollte.

Nach Inaugenscheinnahme ist der 3. Bauabschnitt des Parks seit Anfang Juli 2023 durch ein Tor oberhalb der Villa Schlieffen in der Zeit von 8.00 Uhr bis zum Eintritt der Dunkelheit zugänglich. Eine Sanierung der Wege nach historischem Vorbild ist nicht erkennbar, sondern lediglich die Herstellung einer Verkehrssicherheit.

Es sind noch nicht alle vier vorgesehenen Zugänge eingerichtet worden.

Stattdessen ist der 2014 aufgestellte Bauzaun (Maschendraht) noch in voller Länge erhalten, einschließlich mehrerer Hinweisschilder mit dem Vermerk:

„Baustelle/Betreten verboten/Eltern haften für ihre Kinder“

Die Villa Schlieffen ist offensichtlich mit geringem Aufwand unter Konservierung des Zustands von 1994 saniert worden. Der öffentliche Zugang wird an einem Nachmittag im Monat nach Voranmeldung ermöglicht.

Dieser aktuelle Stand steht in deutlichem Widerspruch zu den Vorgaben des Vertrages von 2017.

Deshalb muss sich die Stadt mit Nachdruck um die Umsetzung dieser Vereinbarung und die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen bemühen.