Antrag - 23/SVV/1081

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, noch in diesem Jahr das Serviceangebot des Bürgerservice und der KFZ- und Führerscheinstelle weiter zu verbessern und den Normalbetrieb wieder herzustellen.

Dazu sind neben internetbasierten oder telefonischen Terminvergaben täglich auch Spontantermine nach entsprechender Wartezeit vor Ort zu vergeben. Beim Ziehen der Wartenummern ist anzuzeigen, wie viele Bürgerinnen und Bürger vor zuvor am selben Tag bereits eine Nummer gezogen haben. Die Kapazitäten sind so zu organisieren, dass ein Drittel der möglichen Termine auch ohne vorherige Anmeldung zur Verfügung steht.

Dabei ist sicherzustellen, dass jede Potsdamerin und jeder Potsdamer innerhalb von vier Wochen dringende Ausweisangelegenheiten, darunter auch Personalausweise, Reisepässe, Fahrerlaubnisse und KFZ-Dokumente betreffend, erledigen kann. Das Internetportal ist barrierefrei umzugestalten.

Die Stadtverordnetenversammlung ist darüber im Januar 2024 zu informieren.

Die Coronapandemie ist seit längerem vorbei. Die Verwaltung hatte etliche Monate Zeit die Mitarbeiter zu schulen und dem Bedarf der Potsdamer entsprechend zu organisieren. So wie es in zahlreichen anderen deutschen Städten problemlos möglich ist, ohne Voranmeldung und relativ zügig alle Ausweisangelegenheiten zu erledigen, muss es auch in der Landeshauptstadt Potsdam möglich sein, diesen Pflichtservice sicherzustellen. Der Umtauschzwang für Ausweise und Führerscheine ist schließlich keine Potsdamer Besonderheit, sondern bundesweite Gesetzeslage. Es ist nicht hinnehmbar, dass Potsdamer Bürgerinnen und Bürger längere Wartezeiten als die Bürger der meisten anderen Städte und Gemeinden ertragen müssen.

Die Zeit, die die Potsdamer mit dem Suchen von Terminen verbringen müssen, ist auch Arbeits- und Lebenszeit. Weil zahlreiche vorab gebuchte Termine ohne anwesende Kunden verfallen, sollen spontan wartende Bürger einspringen können. Weiterhin sollen an Samstagen generell Spontantermine für alle angeboten werden, die beruflich bedingt nicht werktags erscheinen können.