Antrag - 23/SVV/1121

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Immobilien des rbb, deren Veräußerung derzeit offenbar geplant wird, für eine öffentliche Nutzung dauerhaft gesichert werden können. Dazu sollen Gespräche mit den relevanten Akteuren am Medien- und Hochschulstandort Babelsberg, sowie der Landesregierung geführt werden.

Dem Hauptausschuss ist im I. Quartal 2024 zu berichten. 

Dem MAZ-Artikel vom 16.10.2023 war zu entnehmen, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zwei Gebäude, sowie zwei Baugrundstücke in der Medienstadt Babelsberg zum Höchstgebot veräußern möchte.

Zum Verkauf stehen demnach das Bürohaus Marlene-Dietrich-Allee 25, anteilig das Bürogebäude an der Marlene-Dietrich-Allee 27, sowie das unbebaute Grundstück im Karree Joseph-von-Sternberg-/Joe-May-/Albert-Wilkening Straße an der Rückseite des Parkhauses der Studio Babelsberg AG und ein unbebautes Grundstück an der Marlene-Dietrich-Allee gegenüber dem Haupteingang des RBB.[1]

Statt die in Rede stehenden Flächen und Gebäude höchstbietend zu veräußern und damit eventuell einen neuen Akteur an den Medien- und Hochschulstandort zu holen, muss zunächst der Entwicklungsbedarf der bereits vor Ort ansässigen Einrichtungen, wie z.B. der Universität Potsdam oder der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf diskutiert werden. Denn insbesondere die Universität Potsdam betont seit Jahren wiederholt den wachsenden Raumbedarf am Campus Griebnitzsee. Bedarfsprüfungen müssen dabei auch die Erweiterung der Sozialstruktur, sowie der selbst verwalteten Räume für Studierende umfassen. Auch wenn hier vor allem Landeseinrichtungen ansässig sind, ist es ratsam, dass die Landeshauptstadt Potsdam, die immerhin ein Vorkaufsrecht als Kommune hat, die Initiative ergreift und sich mit den Landesinstitutionen, sowie dem Land in die Debatte begibt, um die Flächen und Gebäude dauerhaft für die öffentliche Nutzung zu sichern.

[1] Quelle: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/rbb-verkauft-filetgrundstuecke-in-der-medienstadt-potsdam-babelsberg-FN66AMSMMZFGDCGPVY2CLONNJU.html