Antrag - 23/SVV/1140

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchem Zeitrahmen die Reinigung aller öffentlichen Potsdamer Schulen rekommunalisiert werden kann. Zudem wird er beauftragt ein Konzept zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in diesem Zeitrahmen vorzulegen.

Begleitend dazu ist schnellstmöglich ein Pilotprojekt der kommunalen Schulreinigung mit mindestens zwei geeigneten Schulen zu starten, bei denen der Reinigungsvertrag entweder gerade ausläuft oder auf Grund anhaltender Unzufriedenheit der Schule gekündigt werden kann.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport sind der Zeitrahmen, das Umsetzungskonzept und Details zum Pilotprojekt bis zum 4. Quartal 2023 vorzulegen.

Potsdam hat fast 50 öffentliche Schulen in ihrer Trägerschaft und ist damit auch für die Reinigung derselben verantwortlich. Dazu gibt es seit Jahren immer wieder Beschwerden, jüngst häufen sich diese jedoch enorm, auch in Gremien wie dem Bildungsausschuss oder dem Kreiselternrat etc. Die Stadt ist auf Grund der externen Vergabe leider jedoch nicht in der Lage, dieser Probleme Herr zu werden und eine Qualitätssicherung zu betreiben.

Eine Rekommunalisierung hat zur Folge, dass das Personal wieder direkt bei der Stadt oder einem Eigenbetrieb der Stadt angestellt ist und demnach auch der direkten Unterweisung und damit auch Qualitätssicherung unterliegt. Auch die Arbeitsbedingungen liegen damit wieder in der Hand der LHP. Damit ist ein zufriedenstellender Reinigungsgrad wiederherstellbar.