Antrag - 23/SVV/1147

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 93 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss über die Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) der Landeshauptstadt Potsdam aus den Vorschlägen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

 

über die Fraktion der SPD

als Mitglieder                                                         als Stellvertreter

1. Frau Babette Reimers    1. Herr Dr. Hagen Wegewitz

2. Frau Grit Schkölziger    2. Herr Leon Troche

       (jeder Vertreter kann jedes

        Mitglied vertreten)

über die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

als Mitglied                                                           als Stellvertreter

1. Herr Jens Dörschel       1. Herr Andreas Walter

2. Frau Wiebke Bartelt     2. Herr Uwe Fröhlich

 

über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam

als Mitglied                                                             als Stellvertreterin

1. Herr Sascha Krämer     1. Frau Tina Lange

 

über die Fraktion die aNDERE

als Mitglied      als Stellvertreter

1. Frau Jennifer Hoffmann    1. Herr Arndt Sändig

       2. Herr Dr. Nicolas Bauer

über die Fraktion der CDU

als Mitglied                                                    als Stellvertreter

1. Herr Lars Eichert     1. Herr Matthias Finken

 

nach Einigung/Los* zwischen der Fraktion AfD, Freie Demokraten und Freie FRAKTION

über die Fraktion ………… (1 Sitz)

als Mitglied                                               als Stellvertreter

 

……………………………… ………………………

 

 

 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet   bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

 

 

 

 

 

 

Mit der DS 23/SVV1144 beantragt die Fraktion Freie FRAKTION, aufgrund der neuen Mitgliederzahl von 3 und dadurch geändertem Stärkeverhältnis der Fraktionen, die Neubildung des Werksausschusses Kommunaler Immobilien Service gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf.

 

Die Besetzung der seitens der Landeshauptstadt Potsdam für den Werksausschuss zu stellenden acht Mitglieder erfolgt nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung entsprechend § 41 Abs. 2 BbgKVerf:

 

Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                                      Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung:

 

 

Fraktion SPD    8 x 11/54 = 1,63 2 Sitze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  8 x 10/54 = 1,48 2 Sitze

Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam  8 x   8/54 = 1,18 1 Sitz

 Fraktion CDU        8 x   6/54 = 0,88 1 Sitz

Fraktion DIE aNDERE      8 x   6/54 = 0,88 1 Sitz

 

         1 Sitz*:

Fraktion AfD     8 x   3/54 = 0,44 Einigung/Losverfahren

Fraktion Freie Demokraten  8 x   3/54 = 0,44 Einigung/Losverfahren

Fraktion Freie FRAKTION   8 x   3/54 = 0,44 Einigung/Losverfahren

 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet   bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.