Anfrage - 23/SVV/1135
Grunddaten
- Betreff:
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Sicherheitsgarantien bei der Unterstützung der "Seebrücke"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD, Stadtverordneter Chaled-Uwe Said
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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08.11.2023
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Erläuterung
Angesichts eines zunehmenden Migrationsdrucks aus Krisenregionen stellt sich die Frage nach Sicherheit für die Zielländer der Migranten – vor allem europäischer Regionen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie kann die Stadt Potsdam bei ihrer Unterstützung der sogenannten Seenothilfe-Initiative „Seebrücke“ sicher garantieren, dass durch diese Organisation weder gewaltbereite Personen nach Europa gelangen noch Schleuser unterstützt werden?
