Anfrage - 23/SVV/1188

 

Die Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Näheres ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Fragestellung.

 

Seit mehr als 20 Jahren fand in Potsdam das offizielle Gedenken zum Volkstrauertag auf dem Neuen Friedhof und auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof am Bassinplatz statt. Dem liegt ein erinnerungspolitischer Minimalkonsens der Stadtgesellschaft zugrunde, der davon ausgeht, dass in das Gedenken nicht nur deutsche Soldaten einbezogen sein sollen, sondern auch die Soldaten der Roten Armee, die 1945 bei der Befreiung Potsdams ihr Leben verloren.

 

Dieser Ansatz ist nicht einmal besonders weitgehend. Der Bundespräsident schließt in der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag nicht nur Soldaten aller Armeen in das Gedenken ein, sondern auch Weltkriegsflüchtlinge und Vertriebene, Menschen, die aus rassistischen Gründen verfolgt und getötet wurden oder wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurden, Menschen, die Widerstand leisteten oder an ihrer Überzeugung und ihrem Glauben festhielten und dafür ihr Leben verloren - und sogar die Opfer von Kriegen und Terror heute.

 

Am Volkstrauertag 2022 strich der Oberbürgermeister ohne jede Rücksprache mit den NS-Opferverbänden, mit dem Kulturausschuss und mit den Fraktionen der Stadtverordneten-versammlung den Besuch des Ehrenfriedhofes auf dem Bassinplatz aus dem offiziellen Gedenken der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Erst auf wiederholte Nachfrage (12/SVV/1277) räumte der Oberbürgermeister ein, dass die Absage wegen der politischen Situation nach dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine erfolgte. Diese Begründung muss allerdings zurückgewiesen werden. Die auf dem Bassinplatz begrabenen sowjetischen Soldaten haben für die Befreiung Potsdams vom Naziregime ihr Leben verloren. Sie sind an dem heutigen Krieg nicht beteiligt und dürfen von keiner Seite politisch missbraucht werden.

 

 

 

Daher beantragte unsere Fraktion am 06.02.2023, ab 2023 am Volkstrauertag wieder den Sowjetischen Ehrenfriedhof am Bassinplatz in das offizielle Gedenken einzubeziehen (23/SVV/0137). Am 23.03.2023 wurde unser Antrag im Kulturausschuss beraten. Die VVN-BdA nahm ein Rederecht wahr und bat um eine stärkere Einbeziehung in die Vorbereitung städtischer Gedenkveranstaltungen. Der größte Opferverband im Land Brandenburg war nicht über die Streichung des Bassinplatzes aus dem offiziellen Gedenken der Stadt am Volkstrauertag informiert worden. Letztlich stellte der Kulturausschuss den Antrag zurück und erbat „eine Befassung des Fachgremiums Erinnerungskultur mit dem Thema“. Diese Bitte hat das Fachgremium unseres Wissens bis heute nicht erfüllt. Vor wenigen Tagen berichtete die Lokalpresse, dass der Oberbürgermeister am Volkstrauertag 2023 den Sowjetischen Ehrenfriedhof wieder in das offizielle Gedenkprogramm einbeziehen will. Allerdings fehlt bis heute eine Mitteilung über die Planungen an die Fraktionen der SVV, an die Opferverbände und an die Mitglieder des Kulturausschusses.

 

 

Wir fragen den Oberbürgermeister:

 

Welche Programmpunkte sind durch den Oberbürgermeister für das offizielle Gedenken der Landeshauptstadt Potsdam am Volkstrauertag 2023 vorgesehen?