Änderungs- /Ergänzungsantrag - 23/SVV/0866-01

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass Konzept zur Aufstellung des Stabilisierungsprogramms für die Haushaltsjahre 2025ff präziser zu fassen, da die vorliegende Fassung bereits vertagt wurde aufgrund der oft zu allgemeinen Formulierung der konzeptionellen Ansätze.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Chaled-Uwe Said

 

 

In der vorliegenden Fassung fehlen planerische Zielrichtungen zur Haushaltskonsolidierung, zum Schuldenabbau, zu einer „Konzernbilanz“, zur Vereinfachung des Rechnungswesens und zum Abbau der Haushaltreste.

 

Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der LHP zu sichern, soll im 1. Quartal 2024 ein Stabilisierungsprogramm vorgelegt und der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 – 2026 vorangestellt werden. Einschlägig vorbereitende Arbeiten, einschließlich das Setzen von Schwerpunkten, leistete die Verwaltung bereits und definierte bereits jetzt „Maßnahmen und Auswirkungen des Haushaltsstabilisierungsprogramms“.

Insbesondere Abweichungsanalysen, Analysen der Aufwandsstruktur und Priorisierung, eine ganzheitliche Software sowie Planung und Vollzug besser in Einklang zu bringen, seien die Ziele.

Eine derartige Ausrichtung ist zu unbestimmt. Maßgeblich getragen wird ein Haushaltsstabilisierungsprogramm auch bereits in der Konzeptphase durch klare haushalterische Ansätze, was aktuell nicht erkennbar ist.