Antrag - 23/SVV/0971

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass eine Ersatzvornahme durchgeführt wird, um die Befahrbarkeit der Verkehsanlage wiederherzustellen. Die Sperrung der Straße „Am Jungfernsee“ ist schnellstmöglich aufzuheben.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist spätestestens bis Ende 2023, über das Ergebnis zu berichten. 

Seit mehr als ein dreiviertel Jahr ist die Hauptzugangsstraße „Am Jungfernsee“ auf Höhe der Carl-Adam-Petri-Straße voll gesperrt. Die Sperrung sorgt für erheblichen unnötigen Verkehrszuwachs im gesamten Wohngebiet „Campus Jungfernsee“ und führt somit zu Gefahrensituationen nicht nur für die im Wohngebiet spielenden Kinder.

Es ist sinnvoller die Ersatzvornahme jetzt durchzuführen, als das Insolvenzverfahren abzuwarten. Die Straße muss instand gesetzt werden unabhängig vom Ausgang des Insolvenzverfahrens oder der finanziellen Lage eines neuen Investors. Die Ersatzvornahme sollte jetzt vorgenommen werden, um Forderungen gegegenüber des Insolvenzverwalters als Quote in Anspruch nehmen zu können.