Beschlussvorlage - 23/SVV/1058

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam bewirbt sich ab 2024 schrittweise auf den Europapreis des Europarates.

 

Ziel ist es, den europäischen Gedanken zu transportieren und zu fördern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Europapreis des Europarates würdigt Städte und Gemeinden, die sich durch ihr europäisches Engagement, ihre Tätigkeiten im Bereich der Städtepartnerschaft, ihren Austausch in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport, die Organisation europäischer Veranstaltungen, ihre Mitgliedschaft in Gemeinde- und Kommunalverbänden und ihre Solidaritätsaktionen auszeichnen.

 

Er ermöglicht es den Städten und Gemeinden, ihren Bekanntheitsgrad auf der europäischen Bühne zu steigern und neue Kontakte mit anderen Städten und Gemeinden zu knüpfen.

 

Er ist zudem verbunden mit einem Preisgeld von 20.000 Euro, das der preisgekrönten Stadt überreicht wird und so zahlreichen jungen Menschen die Möglichkeit gibt, die europäischen Institutionen in Straßburg zu besuchen.

 

 

Ablauf

 

Jede Stadt oder Gemeinde, die den Europapreis erhalten möchte, muss sich nacheinander schrittweise für folgende Auszeichnungen bewerben (in aufsteigender Reihenfolge):

 

1. Das Europadiplom

2. Die Ehrenfahne

3. Die Ehrenplakette

4. Den Europapreis

 

Die Online-Bewerbung ist jeweils bis zum 15. Januar möglich. Die Preisträger werden jeweils im April bekanntgegeben, die Verleihungen finden von Mai bis Dezember statt.

 

Geplant ist also der erste Schritt mit der Bewerbung der Landeshauptstadt Potsdam auf das Europadiplom bis zum 15. Januar 2024 und dann jährlich auf die nächstfolgende Stufe.

 

 

Voraussetzungen (vom Europarat vorgegebene Kriterien)

 

1. Tätigkeiten im Bereich Städtepartnerschaft, Beziehungen zu ausländischen Städten und Gemeinden, Kooperationen und Partnerschaften

 

• Potsdam pflegt derzeit 10 offizielle Städtepartnerschaften, davon 8 in Europa

 

• Kontakte bestehen auch darüber hinaus z.B. im schulischen, sportlichen, kulturellen Bereich (Israel, Kosovo, im Rahmen von EU-Projekten immer wieder mit anderen europäischen Städten)

 

2. Europäische Veranstaltungen, Europatag (5. Mai) und Verbreitung des europäischen Gedankens

 

• Das von der LHP geförderte Europazentrum Potsdam (angesiedelt bei der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft e.V.) organisiert jährlich verschiedene Veranstaltungen im europapolitischen Kontext, z.B. das jährliche Europafest auf dem Alten Markt im Rahmen des Europatages

 

• Es bietet zudem eine Anlaufstelle für Schulen, Bürgerinnen und Bürger und NGOs zu allen Fragen rund um Europa und die EU, jährliche Fachstudienreisen nach Brüssel, Vorträge und Präsentationen in Schulen und anderen Einrichtungen, Vernetzung von Akteuren der Europa-Kommunikation im Land Brandenburg

 

3. Europäische und internationale Solidarität

 

• Ende April 2023 wurde die Städtepartnerschaft zwischen Potsdam und der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk besiegelt. Was als ein Zeichen der Solidarität und mit diversen Unterstützungsleitungen begann, soll in den kommenden Jahren zu einer aktiven Städtepartnerschaft auf verschiedenen Ebenen ausgebaut werden. Geplant ist zudem die Zusammenarbeit in einem Städtedreieck mit der gemeinsamen polnischen Partnerstadt Opole.

 

• Städte sicherer Häfen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich mit Beschluss 18/SVV/0878 vom 05. Dezember 2018 mit der Initiative „Seebrücke“ sowie der zivilen Seenotrettung solidarisiert und sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Dabei geht es um den aktiven Einsatz für die Seenotrettung geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer, u. A. durch die zusätzliche Aufnahme von weiteren Geflüchteten in Potsdam, sowie durch Initiativen, die sich im Rahmen des Deutschen Städtetages für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur erleichterten Aufnahme von Geflüchteten durch Bund und Länder einsetzen. Im Rahmen der Umsetzung dessen hat Oberbürgermeister Mike Schubert maßgeblich an der Gründung eines kommunalen Netzwerkes mitgewirkt, in dem verschiedene Kommunen bundesweit seit Juni 2019 ihr Engagement als „Sicherer Hafen“ auf Basis der „Potsdamer Erklärung“ bündelten. Im Oktober 2019 hat Potsdam die Koordinierung des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ in Deutschland übernommen. 

 

 

 

4. Mitgliedschaft in Kommunalverbänden

 

• Deutscher Städtetag
• Städte- und Gemeindebund

 

 

Folglich erfüllt Potsdam alle Kriterien für die Auszeichnung mit dem Europadiplom (erste Phase der Bewerbung).

 

Für die weiteren Bewerbungsphasen muss ein stetig wachsendes Engagement für Europa vorgewiesen werden.

 

 

Geplante Vorhaben

 

• Stärkere Vernetzung im Städtedreieck Potsdam – Opole – Iwano-Frankiwsk

• Dies ist auch Schwerpunkt der Bewerbung der Stadt Opole zur Kulturhauptstadt 2029

 

• Unterstützung der Ukraine durch gemeinsame Förderprojekte, beispielsweise für die Sanierung des Kinderkrankenhauses in Iwano-Frankiwsk

 

• Mitwirkung von Potsdam und Iwano-Frankiwsk im Städtenetzwerk „Dialoge für urbanen Wandel“

 

• Aktive Begleitung des Generationenwechsels zur langfristigen Sicherung der Zukunft der Städtepartnerschaften: aktive Zusammenarbeit zwischen Schulen sowie auf den Ebenen Kultur und Sport (z.B. Vernetzung Sportschulen Potsdam, Israel, Opole)

 

• Thematische Austausche auf Verwaltungsebene, z.B. durch Exkursionen der Führungsebene in die Partnerstädte (Opole, Luzern, Jyväskylä)

 

• Aufbau von Kontakten ins Baltikum in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg