Antrag - 23/SVV/0688

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen,  bei der Vergabe von Kleingärten auf städtischen Flächen Transparenz sicherzustellen und eine zentrale Liste mit Anmeldungen zu führen. Die Vergabe soll nach der zeitlichen Reihenfolge der Bewerbungen erfolgen. Die Vergabe der Kleingärten ist weiterhin durch die Vereinsvorstände durchzuführen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis spätestens Dezember 2023 über die Einführung der Listen zu unterrichten. Die Kleingartenkommission ist regelmäßig über laufende Vorgäge zu unterrichten.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Potsdam führt  derzeit keine Übersicht über die tatsächlichen Wartelisten der Kleingärten. Aus dem Dachverband der Kleingartenvereine (VGS) wurde bekannt, dass es faktisch keinen Leerstand gibt und lange Wartelisten geführt werden. Die Vergabe der Kleingärten wird über die Vorstände der einzelnen Kleingartenvereine geregelt.

Leider war der Presse zu entnehmen, dass bei den Vergaben möglicherweise nicht zwangsläufig nach der zeitlichen Reihenfolge vorgegangen wird.

Eine zentral geführte Warte- und Vergabeliste würde es der Verwaltung ermöglichen, einen konkreten Überblick über die Bedarfe zu bekommen und würde die Transparenz bei der Vergabe maßgeblich erhöhen. Die Vergabe der Kleingärten ist weiterhin durch die Vereinsvorstände durchzuführen.