Beschlussvorlage - 23/SVV/1243

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters werden die Mitglieder des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt Potsdam für die Zeit vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026 durch die Stadtverordnetenversammlung namentlich berufen (siehe Anlage).

 

Grundlage der Berufung ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2014 (Vorlage 14/SVV/0660 Wirtschaftsrat für die Landeshauptstadt Potsdam)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit ihrem Beschluss vom 12.11.2014 hat die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, den Wirtschaftsrat der Landeshauptstadt Potsdam einzusetzen (Vorlage 14/SVV/0660). Rechtliche Grundlage für die Bildung dieses Gremiums ist der § 13 „Sonstige, nicht formalisierte Beratungsgremien“ in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 06.05.2015 (vgl. Vorlage 14/SVV/0660, Nr. 1).

Repräsentativ zusammengesetzt mit Persönlichkeiten aus der Potsdamer Wirtschaft und Wissenschaft, soll der Wirtschaftsrat die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Ausschüssen und die Verwaltung der Landeshauptstadt in allen die Wirtschaft der Stadt betreffenden Angelegenheiten beraten (vgl. Vorlage 14/SVV/0660, Nr. 3 und 4).

 

In dem Beschluss ist geregelt, dass die Mitglieder des Wirtschaftsrates auf Vorschlag des Oberbürgermeisters für die Dauer von drei Jahren durch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam berufen werden (vgl. Vorlage 14/SVV/0660, Nr. 5). Nach Ablauf der aktuell laufenden dreijährigen Berufungsperiode 2021 – 2023 sind die Mitglieder des Wirtschaftsrates auf Vorschlag des Oberbürgermeisters durch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam für die Zeit vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026 neu zu berufen.

 

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 12.11.2014 ist keine feste Mitgliederzahl für das Gremium definiert. Die Vorschlagsliste für die neue Berufungsperiode 2024 – 2026 umfasst 41 zu berufende Mitglieder. Davon träten 12 neue Personen dem Wirtschafsrat bei. Das Gremium würde in seiner neuen Zusammensetzung den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Potsdam wesentlich breiter repräsentieren als bisher. Im Laufe der aktuellen Berufungsperiode hat sich der Wirtschaftsrat aktiv bemüht, eine paritätische Besetzung des Gremiums anzustreben. Der Frauenanteil konnte erhöht werden; in der vorgeschlagenen neuen Gremienbesetzung würde der Frauenanteil 32 Prozent betragen.

 

Im Ergebnis gäbe der Wirtschaftsrat in der neuen Berufungsperiode 2024 – 2026 eine sehr vielfältige und stabile Zusammensetzung, die seine kontinuierliche Arbeit sichert.