Antrag - 23/SVV/1268
Grunddaten
- Betreff:
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Abrissstopp Wohn- und Geschäftsgebäude Am Alten Markt 10 (Staudenhof)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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27.11.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als städtischer Gesellschaftervertreter in der ProPotsdam GmbH - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle Maßnahmen zum Abriss des Wohn- und Geschäftsgebäudes Am Alten Markt 10 solange ausgesetzt werden, bis die Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete am Nedlitzer Holz gesichert ist.
Erläuterung
Kürzlich bestätigte das OVG einen Baustopp für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Geflüchtete auf der Trapezfläche am Nedlitzer Holz. Die Stadtverwaltung erklärte in der Lokalpresse, dass sie an den Planungen festhalte. Sollte der Bau der GU an dieser Stelle scheitern, ist eine Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen vorgesehen.
Die Schließung von Sporthallen für den Schul- und Vereinssport ist inakzeptabel, solange integrationspolitisch sinnvollere Alternativen bestehen. Daher soll der Oberbürgermeister die Möglichkeit aufrechterhalten, Geflüchtete im Wohnungsverbund Am Alten Markt 10 unterzubringen. Nur so kann im Falle kurzfristiger Zuweisung einer größeren Zahl von Geflüchteten sichergestellt werden, dass die Landeshauptstadt Potsdam ihren Verpflichtungen zur Unterbringung nachkommen kann, ohne dass der Schul- und Vereinssport eingeschränkt werden muss.
