Anfrage - 23/SVV/1252

Nach Umwandlung der Stellplätze in der Potsdamer Kurfürstenstraße in einen Radschutzstreifen wird dieser Radweg weiterhin von Autos zugeparkt. Das Ordnungsamt warnt zwar Falschparker, aber es wird weiterhin fleißig dort geparkt. Auch an anderen Stellen sollen Stellplätze für Autos in Radschutzstreifenumgewandelt werden. Ähnliches ist dort zu erwarten.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Mit welchen Maßnahmen sorgt die Verwaltung dafür, dass die Akzeptanz der Autofahrer gegenüber den neuen Radschutzstreifen schnell steigt?

Das Ordnungsamt ist u. a. für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zuständig und bemüht, dass auch gleichermaßen für alle durchzusetzen. Die einzuleitenden Maßnahmen sind bei verkehrsordnungswidrig geparkten Fahrzeugen immer einzelfallbezogen zu bewerten und müssen, angepasst an die jeweilige Situation, verhältnismäßig und angemessen sein.

In der Kurfürstenstraße werden der Lage und der Personalsituation angepasst, zurzeit täglich Kontrollen durchgeführt. Bei Feststellungen von verkehrsordnungswidrig geparkten Fahrzeugen wird bei Anwesenheit des Kraftfahrers eine Belehrung durchgeführt, verbunden mit der Aufforderung den Verstoß sofort zu beenden, darüber hinaus schriftlich verwarnt.

Geht mit dem verkehrsordnungswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche, verbunden mit einer akuten Gefährdung einher, kann ein sofortiges Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme gerechtfertigt sein.

Da es sich bei den verkehrsordnungswidrig geparkten Fahrzeugen in der Regel um wechselnde Fahrzeugführer handelt, ist nicht von einem Lerneffekt durch Maßnahmen der Verwaltung auszugehen. Zudem gilt der Grundsatz der Normentreue der Verkehrsteilnehmenden im Straßenverkehr. Der Öffentlichkeit ist bekannt, dass Potsdam die Verkehrsräume fahrradfreundlich umgestaltet.