Antrag - 23/SVV/1276
Grunddaten
- Betreff:
-
Ankauf des Grundstücks des ESV Lok Potsdam von der BIMA
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.12.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, schnellstmöglich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) in Verhandlung über den Kauf des Grundstücks des ESV Lok Potsdam e.V. zu treten.
Erläuterung
Wie der Presse entnommen werden konnte (Tagesspiegel/PNN vom 20.11.2023), sollen nicht bahnhofsnotwendige Bundesbauten und – liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens nicht mehr verkauft werden, wozu auch das Grundstück des ESV Lok Potsdam e.V. zählt. Da der Sportverein das Grundstück auf Basis einer Erbbaupacht bis 2025 gepachtet hat, ist es notwendig, schnellstmöglich in Kaufverhandlungen einzutreten, um vor Ablauf der Pachtfrist von Seiten der Landeshauptstadt Rechtssicherheit für den Verein schaffen zu können.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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999,1 kB
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