Antrag - 23/SVV/1277

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, den Ankauf von batterieelektrischen Bussen im Rahmen der Elektrifizierungsstrategie der Verkehrsbetriebe ViP zu beenden.

Wie der Presse entnommen werden konnte (Märkische Allgemeine Zeitung vom 23.09.2023) ist die Finanzierung der Verkehrsbetriebe ViP alles andere als gesichert. Circa 28 Millionen Euro müssen die Landeshauptstadt und die Stadtwerke Holding allein 2023 aufbringen, um die Daseinsvorsorge des öffentlichen Nahverkehrs durch die Verkehrsbetriebe aufrechtzuerhalten. In der aktuellen Haushaltsnotlage durch gesunkene Gewerbesteuereinnahmen und einen wachsenden Schuldenberg ist es geboten, konsequent zu sparen.

Elektrifizierungsabenteuer für den öffentlichen Nahverkehr stehen der Verantwortung gegenüber dem Steuer- und Gebührenzahler diametral entgegen, zumal die Kosten pro gefahrenem Kilometer mit der herkömmlichen Busflotte günstiger sind, die Förderung durch Bund und Land nicht gesichert ist und die Stromkosten gerade durch die Dekarbonisierungsambitionen der Stadtwerke weiter steigen werden.
Angesichts weiterer politischer Eskapaden für die der Steuerzahler ebenfalls einspringen muss, wie z.B. die Finanzierung des städtischen Klinikkonzerns, ist gerade im dauerhaft defizitären Nahverkehr auf Kostensenkung zu achten.

Die frei werdenden Mittel können beispielsweise in die Ausbildung von Bus- und Tramfahrern fließen.