Änderungs- /Ergänzungsantrag - 23/SVV/0392-01

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) darauf hinzuwirken, dass die nötige Netztransformation der Fernwärme geplant und umgesetzt wird, wobei insbesondere die mit Erdgas betriebenen Heizkraftwerke durch moderne treibhausgasneutrale und damit kostengünstige Energiequellen ersetzt werden. Dabei kann für alle Schritte die bis zu 40%ige Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMKW) genutzt werden.

Über den Fortschritt ist regelmäßig, mindestens zwei Mal jährlich, zum ersten Mal im September November 2023 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) Bericht zu erstatten., wobei vor allem auf die den Bürger über die Fernwärmegebühren zusätzlich belastenden, nicht förderfähigen Ausbau- und Umbaukosten und auch damit verbundene, anfallende Straßensanierungskosten eingegangen wird.