Anfrage - 23/SVV/1315
Grunddaten
- Betreff:
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Nie ist Geld da - bis der Jahresabschluss kommt!
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Krämer, Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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06.12.2023
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Erläuterung
Kein Geld für den Erweiterungsbau des Potsdam-Museums, kein Geld für ein Zentraldepot, weniger Geld für die Pflege des Volksparks, weniger Geld für Bäume und die Pflege des städtischen Grüns, Kürzungen und/oder Streichungen bei kulturellen und sozialen Projekten, Spielplätze verrotten, kein Geld für die Sonntagsöffnung der Bibliothek usw. Immer wieder werden kleinere Maßnahmen und größere Projekte, die das Leben in Potsdam lebenswerter machen, mit dem Argument "kein Geld" gestrichen oder auf die lange Bank geschoben. Angesichts der finanziellen Situation der LHP und der mahnenden Worte des Kämmerers konnte man das verstehen.
Doch am 22.11.2023 wurden alle wieder einmal überrascht.
Die Landeshauptstadt hat das Krisenjahr 2020 mit dem besten Finanzergebnis aller Zeiten abgeschlossen. Der Finanzüberschuss für 2020 beträgt: 88,4 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2021 36,1 Millionen Euro.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Zu welchem Zeitpunkt wussten der Oberbürgermeister und der Beigeordneten, dass sich zum wiederholten Mal ein positiver Jahresabschluss abzeichnet?
