Anfrage - 23/SVV/1321
Grunddaten
- Betreff:
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Bettensteuer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Troche, Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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06.12.2023
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Erläuterung
Es ist Beschlusslage der Stadtverordneten, die Bettensteuer auf Dienstreisende auszudehnen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welcher Beteiligungsprozess mit den Stadtverordneten, ist der Entscheidung, die Satzungsänderung auszusetzen und somit auf die Bettensteuer für Dienstreisende zu verzichten, vorausgegangen?
Gez. Leon Troche
