Anfrage - 23/SVV/1328
Grunddaten
- Betreff:
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Umgang mit Mieter des Wohngebäudes "Am Alten Markt 10" (Staudenhof)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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06.12.2023
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Erläuterung
Im Staudenhof werden trotz der Berufungsverhandlung gegen die Räumungsklage der ProPotsdam im Februar 2024 und dem Verbleib des letzten Mieters bereits Abrissarbeiten vorgenommen. Medien wurden gekappt, der Briefkasten des Mieters vorübergehend unzugänglich gemacht.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie stellen Sie sicher, dass Stadt und ProPotsdam nicht den Anschein erwecken, mit strafbaren Entmietungsmethoden und schikanösem Verhalten einen Auszug des verbliebenen Mieters vor dem Februar zu erzwingen?